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illiegalen heiraten


| 15.12.2008 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Liebe Rechtsanwaltin,
lieber Rechtsanwalt,
ich hätte eine Frage zum folgenden Sachverhalt:
Ich EU Staatsbürgerin, lebe in BRD, habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und eine bis 30.04.09 befristete Arbeitserlaubnis, die danach unbefristet wird, da die Kriterien dafür erfüllt sein werden. Mein Einkommen, sowie meine Wohnung würde theoretisch für zwei Personen reichen.
Er türkischer Staatsbürger, zur Zeit illegal in Deutschland, Asylverfahren wurde abgelehnt, Ausreise erfolgte freiwillig. Die derzeitige Einreise erfolgte mit gefälschten Identitätsdokumenten mehrere Jahre danach. Ein türkischer Personalausweis wird vom türkischen Konsulat ausgestellt. Nach Aussagen von anderen Betroffenen wird bei Vorlage eines Termins beim Standesamt ein Pass erstellt, obwohl ich das nicht glauben kann... und ohne gültigen Reisepass kann man nicht heiraten. Vor allem habe ich Angst zum Standesamt zu gehen und diese Heirat anzumelden. Wie können wir heiraten? Ich möchte eine Ausreise und Heirat in der Türkei vermeiden, aus mehreren Gründen vor allem, weil Gefahr auf sofortiger Armeeeinzug besteht.
Meiner Meinung nach wäre es wichtig noch zu erwähnen, dass es hier um eine Hochzeit aus Liebe handelt.
Auf eine aufschlussreiche Antwort werde ich mich freuen und bedanke mich im voraus.

-- Einsatz geändert am 18.12.2008 10:33:55
Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihrer Darstellungen und Ihres Einsatzes erlaube ich mir, wie folgt Stellung zu Ihrem Problem zu nehmen:

Ohne die aus der Türkei zu beschaffenden Dokumente für Ihren geplanten zukünftigen Ehemann dürfte es nicht möglich sein, hier in Deutschland eine Ehe zu schließen.

Da Ihr Partner illegal hier ist und letztlich sich durch die Einreise mit gefälschten Dokumenten sogar strafbar gemacht hat, darf er in Deutschland ohnehin nicht öffentlich in Erscheinung treten, da dies die sehr hohe Gefahr verursachen würde, daß Ihr Partner unverzüglich in Abschiebehaft kommt und wirklich nie wieder legal einen Fuß auf deutschen Boden setzen darf.

Ihr Partner muß es letztlich schaffen, sich in der Türkei bzw. unter Nutzung des türkischen Konsulates folgende Unterlagen zu besorgen:

1. Beitrittserklärung:
Diese erhält man beim deutschen Standesamt.

2. Internationale Geburtsurkunde (Uluslararasi Dogum Kayit Örnegi)
Diese Urkunde muß in der Türkei beim für Ihren Partner eigentlich zuständigen Einwohnermeldeamt besorgt werden.

3. Ledigkeitsbescheinigung (türk. Nüfus Kayit Örnegi)
Diese Bescheinigung wird ebenfalls vom Einwohnermeldeamt in der Türkei ausgestellt und ist max. 6 Monate gültig. Man benötigt dieses Dokument, um das ebenfalls erforderliche Ehefähigkeitszeugnis zu erhalten. Es muß übersetzt und beglaubigt sein.

4. Ehefähigkeitszeugnis (türk. Evlenme Ehliyet Belgesi)
Das Ehefähigkeitszeugnis gibt es auch beim türkischen Einwohnermeldeamt, und es ist auch nur maximal 6 Monate gültig. Die Türkei stellt ein international gültiges Zeugnis aus.

5. Aufenthalts-/Meldebescheinigung (Ikametgah Senedi)
Hier wird es auch heikel, denn diese Bescheinigung ist nur 14 Tage gültig. Sie muß vom Leiter des Stadtteils oder Wohnviertels (türk. Mahalle Muhtarligi) des Wohnortes in der Türkei ausgestellt werden. Die Bescheinigung muß übersetzt und beglaubigt werden.

6. Notariell beglaubigte Kopie des kompletten Reisepasses
Der Reisepass muß von einem türkischen Notar beglaubigt werden. Sofern, wie Sie sagen, Ihr Partner vom Konsulat einen Personalausweis erhalten wird, sollte er anschließend damit den Reisepass beantragen. Ohne Reisepass wird es jedenfalls sehr schwierig werden, das Visum für die Eheschließung zu erhalten.


Mit den Kopien der vorgenannten Unterlagen und einer von Ihnen ausgefüllten Verpflichtungserklärung (gibt es bei der Ausländerbehörde) müßte Ihr Partner sodann einen Antrag auf Erteilung eines Visums zur Eheschliessung in Deutschland stellen, mit dem er dann legal nach Deutschland einreisen müßte.


Ohne die vorgenannten Unterlagen wird es nur sehr schwer möglich sein, hier in Deutschland eine Ehe zu schließen. Ihr Partner darf, wie Sie ja sicher wissen werden, hier überhaupt nicht öffentlich in Erscheinung treten. Er riskiert nicht nur seine sofortige Abschiebung, sondern letztlich auch, überhaupt jemals als Ehepartner mit Ihnen hier leben zu dürfen.


Aus der Illegalität heraus ergäben sich noch folgende Möglichkeiten, die aber nicht ohne Risiko sind:

X1. Die Ausländerbehörde kann grundsätzlich eine so genannte Grenzübertrittsbescheinigung ausstellen, damit die ungehinderte Ausreise aus Deutschland ohne offizielle Abschiebung und dann anschließend die legale Einreise möglich ist. Die Behörde muß das aber nicht machen und wird dies, da hier ja eine Abschiebung schon einmal erfolgt ist, in Ihrem Fall mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nicht tun. Es wäre aber eine Möglichkeit, dann könnte Ihr Freund aus der Illegalität zunächst wieder auftauchen. Hier sollte aber unbedingt nicht Ihr Freund selbst in Erscheinung treten, sondern dann sollte alles über einen Anwalt laufen.

X2. Zur Ausstellung einer Duldung für die Eheschließung sind die Ausländerbehörden nicht verpflichtet. Sie erteilen sie meist nur dann, wenn die Eheschließung kurz bevor steht, also alle notwendigen Papiere vorliegen und die Anmeldung zur Eheschließung erfolgt ist. Ist also nicht wirklich als Weg zu empfehlen.

X3. Sie könnten auch an das Einlegen einer Petition denken. Eine Petition kann man grundsätzlich auch aus der Illegalität heraus einlegen. Während der Dauer des Petitionsverfahrens bestünde die Möglichkeit, daß die Ausländerbehörde eine Duldung erteilt. Dann sollte aber doch eher zunächst versucht werden, eine Grenzübertrittsbescheinigung zu bekommen.


Sie sehen, das ist wirklich eine recht schwierige Situation. Es bestehen zwar diverse Möglichkeiten, die allerdings auch mit einiger Gefahr verbunden sind. Ich bedaure, Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können und stehe für eine kostenlose Nachfrage selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2008 | 13:26

Sehr geehrtre Frau RAin Klimsch,
zunächst möchte ich mich für die ausführliche Antwort bedanken und nutze die Gelegenheit Ihnen eine Nachfrage zu stellen:
Sie haben beide Varianten, d.h. 1. Variante freiwillige Ausreise und Antrag auf Visum zur Eheschliessug in der Türkei und 2. Variante Unterlagen für die Eheschliessung vorbereiten und dann aus der Illegalität austreten und dei Eheschliessung beim Standesamt melden, geschildert. Welche würde Sie empfehlen und welche geht schneller?
Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2008 | 16:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

die erste Variante ist sicherer, die zweite könnte, wenn die restlichen Unterlagen vorhanden sind, schneller gehen, ist allerdings risikobehafteter. Mit der ersten Variante, daß also eine Visa-Beantragung sowie eine (inoffizielle Ausreise und dann) offizielle Einreise nach Deutschland erfolgt (und natürlich die notwendigen, dargestellten Unterlagen besorgt werden), ohne daß bekannt wird, daß ein Illegalen-Status in Deutschland bestand, laufen Sie nicht die Gefahr, alle Unterlagen beisammen zu haben und dann doch ein Problem mit dem Aufenthalt Ihres Freundes in Deutschland zu haben. Die Behörden sollten deshalb meines Erachtens hier keine Kenntnis davon erhalten, daß Ihr Freund illegal hier war, insbesondere, weil er ja schon einmal abgeschoben wurde. Ich würde Ihnen nach den hier geschilderten Umständen zur ersten Variante raten.

Mit freundlichen Grüßen

Klimsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 30.12.2008 | 12:23

Denken Sie bitte auch daran, daß Ihr Freund bei der Ausländerbehörde, die die Abschiebung damals verfügt hat, einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbotes stellt. Mit der Abschiebung ist ja gem. § 11 AufenthG zunächst ein unbefristetes Einreiseverbot verbunden. Durch den Antrag auf Befristung des Einreiseverbotes kann die Behörde das unbefristete Einreiseverbot befristen. Der Antrag muß aber via die Türkei gestellt werden. Es sollte die Absicht geschildert werden, daß eine Heirat vollzogen wird.

Beste Grüße und alles Gute für Sie.

Klimsch
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 11:11


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