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hundegebell ruhestörung!


25.04.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Hans-Georg Schiessl


| in unter 2 Stunden

sehr geehrte damen und herren,

wir wurden von einer nachbarin darauf hingewiesen, das einer unserer hunde tagsüber zu oft bellt + sich auch mehrere andere nachbarn beklagen.

wir haben ein urteil des Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) im internet gefunden.

nun ist die frage: ob wir uns auf dieses urteil berufen können oder ob es für niedersachsen anderweitige rechtliche bestimmungen (urteile) gibt?

25.04.2010 | 14:33

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Hans-Georg Schiessl
151 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich gibt es für Niedersachsen ein eigenes Nachbarschaftsrecht. Darin gereglt sind jedoch Fragen, die die Grenzbepflanzung, oder Grenzbebauung regeln. Diese Regelungen existieren für jedes Bundesland und sind meist ähnlich.

Zum Tragen kommt jedoch das örtliche Immisionsschutzrechte (Lärm ist eine Immission). Diese sehen Ruhezeiten etwa in der Zeit von 19.00 bis 7.00/8.00 Uhr und von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr vor.

Die Frage des Hundesgebells wird in der Rechtsprechung differenziert behandelt. Ich habe mich im nachfolgenden bemüht, soweit möglich, Urteile aus den LG-Bezirken Niedersachsen zu verwenden.

Für die Frage des Hundegebells findet sich zunächst das Landgericht Braunschweig welches davon ausgeht, dass das gelegentliche Anschlagen eines Hundes im Haus oder Garten noch als gemeinverträglich und von der Nachbarschaft als hinnehmbar angesehen werden muss, weil Hundehaltung grundsätzlich mit Geräuschen verbunden ist und ein gewisses Maß an Geräuschen jedermann aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in Kauf nehmen muss (LG Braundschweig vom 11.09.1975).

Jedoch kann verlangt werden,dass der Nachbar in der Zeit von 19.00 bis 7.00/8.00 Uhr und in der Zeit der üblichen Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr geeignete Maßnahmen trifft, damit sein Hund nicht durch Bellen im Garten oder im Haus bzw. in der Wohnung die Benutzung des benachbarten Grundstücks bzw. der benachbarten Wohnung wesentlich beeinträchtigt (OLG Düsseldorf 24.11.1993)

Also die Ruhezeiten sind einzuhalten

Anders behandelt wird der sogenannte "Kläffer":

Dieser findet vor Gericht keine Gnade, wenn er etwa besonders laut, langanhaltend oder zur Nachtzeit bellt und sich ein Nachbar dagegen mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzt.

Hervorgetan hat sich dabei das OLG Hamm, welches einen regelrechten Bellfahrplan ausgetüftelt hat. Der Hund in Nachbars Garten dürfe nicht länger als 30 Minuten täglich und nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen bellen. Während der Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr und 19.00 bis 8.00 Uhr) dürfe der Hund im Freien überhaupt nicht bellen, sondern müsse im Haus gehalten werden, ohne die Nachbarschaft zu belästigen.

Die oben ausgeführte Differenzierung fasst auch das LG Branschweig (LG Braunschweig Urteil vom 11.09.1975 - 7 S 132/74) zutreffend zusammen:

"Da Haustiere aber stets so zu halten sind, daß niemand durch den von den Tieren erzeugten Lärm wesentlich gestört wird, kann gelegentliches, auch noch täglich und wiederholtes Anschlagen eines Hundes als ortsüblich bezeichnet werden, nicht aber häufiges und anhaltendes und zudem lautstarkes Gebell eines großen und „stimmgewaltigen” Tieres, wie es nach dem Beweisergebnis im vorliegenden Fall von den betroffenen Mietern der Klägerin ertragen werden soll. Ein solches Verhalten des Schäferhundes des Beklagten ist gerade nicht ortsüblich, sondern als rechtswidrige Benutzung des Grundstücks anzusehen..."

Ob das Hundegebell zumutbar ist, oder ob der Nachbar einen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat, hängt nun von der Intensität, hier der Dauer des Bellens ab und ob durch den Hundebesitzer die Ruhezeiten eingehalten werden.

Aus der von Ihnen zitierten Entscheidung des OLG Brandenburg ergibt sich dem Wesen nach nichts anderes.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Hans-Georg Schiessl
Regensburg

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