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hausverwalterwahl


20.12.2004 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Unsere jetzige Hausverwaltung hat zum Jahresende gekündigt und im Januar eine Versammlung einberufen zur Neuwahl einer Hausverwaltung, die Hausverwaltung wird von ihr solange komissarisch weitergeführt. Sie selbst schlägt zwei Nachfolgeverwaltungen vor, ohne deren Name oder Vertragsbedingungen zu nennen. Die übrigen Eigentümer sind aufgefordert eventuelle Bewerber mit Bewerbungsunterlagen der scheidenden Hausverwaltung bis Jahresende mitzuteilen, da spätere Meldungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Ich selber möchte auch gerne Verwaltungen vorschlagen befürchte aber,daß bei bekanntgabe der Namen diese (wie bereits bei einem Bewerber geschehen) tel. davon überzeugt werden, sich nicht weiter zu bemühen. Im gleichen Brief teilt der scheidende Hausverwalter mit, daß er jetzt Miteigentümer im Haus geworden sei.
Muß ich die Bewerber für den Posten der Hausverwaltung vorher bekannt geben?
Sehr geehrter Anfragender,

nach § 22 Absatz 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.

Dabei ist eine schlagwortartige Bezeichnung zulässig. Das Bayerische OLG hat z.B. die Bezeichnung "Verwalterbestellung" für Beschlüsse über Bestellung und Vergütung als ausreichend angesehen; vgl. BayObLG ZMR 2000, 858.

Sofern sich in Ihrer Teilungserklärung nichts gegenteiliges findet, gehe ich daher davon aus, dass Ihr Antrag für den durch Sie zu benennenden Verwalter in dem Termin zulässig wäre.

Falls jedoch der Verwalter Ihren Antrag nicht zur Abstimmung zuläßt, müssten Sie ggf. gegen den dann gefassten Beschluss Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erheben. Ggf. können Sie dem Verwalter seine Streitlust jedoch durch folgendes Schreibens nehmen:

"Einladung zur Versammlung vom tt.mm.jjjj
Wahl eines neuen Verwalters


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Einladung habe ich den Namen der von Ihnen vorzuschlagenden Verwalter nicht finden können. Ich habe vor, an dem Termin selbst einen Vorschlag einzubringen. Entsprechend Ihrer Vorgaben werde ich den Namen erst in dem Termin nennen.

Falls Sie hiergegen Bedenken haben, möchte ich Sie bitten, diese unter Nennung der Grundlage aus der Teilungserklärung zu benennen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag bzw. mein Antrag durch Ihre Einladung gedeckt sein wird.

Sollten Sie ohne eine Rechtsgrundlage meinen Antrag trotzdem nicht zur Abstimmung zulassen, würde ich nötigenfalls den gefaßten Beschluss durch das Amtsgericht aufheben lassen.

Mit freundlichen Grüßen"

Es besteht jedoch das psychologische Risiko, dass

a) der Verwalter seinen Kandidaten benennt und Sie dann rhetorisch dort sind, wo Sie nicht hinwollten: Das Sie den Namen Ihres Kandidaten doch nennen müssten. Auch wenn es dann noch immer keine rechtliche Pflicht gäbe, wäre das u.U. psychologisch ungünstig,

b) der Verwalter dann "vorgewarnt" ist und möglichst viele Eigentümer im Vorfelde versucht, auf seine Seite zu ziehen.

Juristisch kann man dies jedoch nicht sicher lösen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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