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hausfriedensbruch und falsche eidestattliche versicherung


28.11.2008 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



hallo, mein vermieter hat mir fristlos gekündigt, gegen diese habe ich einspruch eingelegt. kurz darauf hat der vermieter das schloss ausgetauscht so das ich keinen zugang zur mietsache hatte. nach erreichen einer einstweilligen verfügung gegen ihn musste er das schloss wieder so umbauen das ich wieder zugang hatte. in dem kurz darauf folgendem mündlichen gerichtsprozeß zur einstweilligen verfügung ist er unterlegen und die einstweillige verfügung wurde bestättigt. ferner hat er und seine frau vor gericht nachweislich schriftlich falsche eidestattliche versicherung abgegeben. diese liegen mir vor.nun meine fragen:
1.bin ich verpflichtet ihn wegen hausfriedensbruch und abgabe falscher ev anzuzeigen?
2.kann ich ihn wegen o. g. delikte anzeigen und wenn ja wo?
3.was für strafen hat er und seine frau zu erwarten (beide nicht vorbestraft)
vielen dank im vorraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie sind nicht verpflichtet, diese Straftaten anzuzeigen. Eine derartige Pflicht gibt es nur bei geplanten Straftaten, wenn diese äußerst schwerwiegend sind (z.B. „Führen eines Angriffskrieges“). Bei einem Delikt wie dem Hausfriedensbruch ist es sogar so, daß diese Tat nur auf den Antrag des Geschädigten hin verfolgt wird. Bei den Falschaussagedelikten ermittelt bei entsprechendem Verdacht die Staatsanwaltschaft von selbst. Diesen Verdacht kann sie auch durch eine Anzeige erhalten, eine Verpflichtung, eine Anzeige abzugeben, existiert aber nicht.
Andererseits können Sie natürlich beide Straftaten anzeigen. In diesem Falle wird die Staatsanwaltschaft selbständig die Ermittlungen aufnehmen und bei entsprechendem Verdacht auch die Anklage erheben. Anzeige können Sie entweder bei der Staatsanwaltschaft oder aber bei jeder Polizeidienststelle erheben.
Das Gesetz sieht für den Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor, für eine falsche Versicherung an Eides statt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Bei Tätern ohne (einschlägige) Vorstrafe ist daher bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe zu rechnen; die Höhe der Geldstrafe richtet sich unter anderem nach dem durchschnittlichen Monatseinkommen und nach dem Grad der Schuld, kann aber von hier aus nicht genau angegeben werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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