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handelsvertreter


28.11.2008 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



hallo anwalt.
ich arbeite seit 8 jahren als freier handelsvertreter für eine firma (gmbh) mit sitz in deutschland. geschäftsfüher dieser gmbh ist der inhaber der italienischen mutterfirma. die deutsche gmbh wird nun zum 30.6.09 geschlossen und ich soll in zukunft für die italienische firma arbeiten. in wie weit betrifft das meinen bestehenden vertrag mit der deutschen gmbh. zb. provisionsregelungen und bleiben meine 8 jahre zugehörigkeit bei der firma bestehen, oder fange ich dann wieder bei "null" an. (abfindung bei kündigung!)

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Inwieweit sich diese Neuorganisation auf das bestehende Handelsvertreterverhältnis auswirkt, lässt sich nach Ihren Angaben nicht eindeutig beurteilen, so dass sich die Antwort auf einige allgemeine Hinweise beschränkt.

Wird der italienische Gesellschafter Rechtsnachfolger seiner deutschen Tochtergesellschaft, so hat dies – mit Ausnahme des geänderten Vertragspartners – keine Auswirkungen auf den Vertrag. Diesbezüglich bliebe alles wie bisher.

Sollte dies nicht der Fall sein (bspw. Ihr Vertrag wird gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben) und ein neuer Vertrag mit der italienischen Gesellschaft abgeschlossen, so wären die neuen Bedingungen Verhandlungssache. Für die Berechnung der Kündigungsfrist des neuen Vertrages wäre dann – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – der Zeitpunkt des Vertragsschlusses dieses Vertrages maßgeblich. Zu einer automatische Anrechnung der Laufzeit des Vertrages mit der GmbH gibt es nicht.

Des Weiteren wäre in diesem Falle zu prüfen, ob bereits die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Eindruck vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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