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haftung gesellschafter einer gmbh


| 21.11.2014 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Rechte und Pflichten der Geschäftsführerin einer Einmann-GmbH.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation. Mein Vater hat sein Leben lang einen kleinen Betrieb im Bereich Arbeitnehmerüberlassung Industrieanlagenbau betrieben. Nach einer Insolvenz konnte er sich in lohnender Form nicht mehr selbst selbständig machen, die Chancen auf eine Anstellung sind mit 64 und einer Krebserkrankung gleich null. Ich meinerseits werde, wenn das letzte Kind im Kindergarten sein wird, über vierzig sein, mit einem Abschluß in klassischer Philologie und über 10 Jahren ohne Anstellung, meine Chancen, Arbeit zu finden, gehen also ebenfalls gegen 0. Daher haben wir uns zusammengetan, eine einmann gmbh wurde auf mich gegründet, ich bin alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, mein Vater macht, was er sein Leben lang gemacht hat, trägt also den kompletten Betrieb; da die Kinder noch klein sind und ich natürlich keine Ahnung vom Geschäft habe, beschränkt sich meine "Mitarbeit" momentan auf Weiterbildungsmaßnahmen im Fernstudium und Gesprächen, in denen mein Vater mich über die ein oder andere Entwicklung informiert, in der Praxis vertritt er mich bei allen Belangen per Generalvollmacht. Hinzu kommt, dass ich im Ausland lebe und ca. 3 mal im Jahr in Deutschland bin, während der Schwangerschaften gar nicht, ein Jahr meiner zweijährigen Tätigkeit seit Gründung der GmbH in Elternzeit war.
Je mehr Einblicke ich in die Abläufe erhalte, desto mehr fällt mir nun auf, dass mein Vater zwar die Kundenakquise wie gehabt erfolgreich durchführt, aber von allen rechtlichen Rahmenbedingungen und bürokratischen Erfordernissen keine Ahnung oder kein Interesse daran hat, was sich besonders bemerkbar macht, seit seine langjährige Sekretärin ausgeschieden ist und von jemandem ersetzt wurde, der zuvor nicht in einer ähnlichen Position gearbeitet hat. Zuletzt z.B. wurden bei der Überprüfung wegen der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung falsche Vertragstexte, nicht schriftliche Urlaubsbewilligung und vertraglich falsch gehandhabte Fortführung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bemängelt. Ich frage mich jetzt - abgesehen von den finanziellen Haftungspflichten - in wieweit ich als Geschäftsführer für evtl Fehlverhalten meines Vaters oder der Sekretärin verantwortlich bin, obwohl ich nicht vor Ort bin, mein Vater mich in allen Belangen mit einer Generalvollmacht vertritt und sich mein Beitrag zur FIrma darauf beschränkt, mich per Fernstudium auf die Übernahme des Unternehmens vorzubereiten, wenn mein Vater aufhören will oder muss, sprich, ich habe weder die Möglichkeit (örtlich) noch zurzeit die Fähigkeiten, die dem Geschäftsführer obliegende Kontrollfunktion auszuüben, genau wie alle anderen praktischen Aufgaben, daher ja die Generalvollmacht.
Ich hoffe, sie können mir in dieser Hinsicht Klarheit verschaffen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Einpersonen-GmbH ist eine juristische Person, die ein eigenes, von dem Vermögen ihres Gesellschafters getrenntes Vermögen besitzt. Für die Verbindlichkeiten einer Einpersonen-GmbH haftet den Gläubigern nach § 13 Abs. 2 GmbHG ausschließlich das Gesellschaftsvermögen.

Eine Mithaftung des Alleingesellschafters erfordert einen selbständigen Verpflichtungsgrund. Die Möglichkeit des Durchgriffs durch die Rechtspersönlichkeit der juristischen Person ist auch bei der Einpersonen-GmbH nur ausnahmsweise und unter den strengen Voraussetzungen der Rechtsprechung (zur Durchgriffshaftung ausführlich § 13) möglich. Das Gesellschaftsvermögen der GmbH haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Gesellschafters. Qu.: Michalski, GmbHG 2. Auflage 2010


Dies zur grundsätzlichen Haftung in der Einpersonengesellschaft.


Nach den obigen Ausführungen kann für Ihre Person eine Mithaftung durch einen selbständigen Verpflichtungsgrund entstehen.


Nach § 43 GmbHG „Haftung der Geschäftsführer" haften Sie als Geschäftsführerin wie folgt:

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.
(3)…gekürzt

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Die Gesellschaft wird durch Sie als Geschäftsführerin gerichtlich und außergerichtlich vertreten, § 35 „Vertretung der Gesellschaft"


Nach § 37 GmbHG ist eine Beschränkungen der Vertretungsbefugnis wie folgt geregelt:
(1) …gekürzt
(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.


Sie sind als Geschäftsführerin verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. § 41 GmbHG


Die weiteren Verpflichtungen als Geschäftsführerin entnehmen Sie bitte den §§ 49 ff GmbHG.

So etwa ohne Anspruch auf Vollzähligkeit noch zu erwähnen:

§ 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

"Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung."


Und schließlich der 6. Abschnitt über die Ordnungs- straf- und Bußgeldvorschriften, deren Eigenstudium ich auf jeden Fall anrate.

Ihre Haftung bleibt durch die Generalvollmacht an Ihren Vater unberührt. Für die eingetragene Geschäftsführerin bedeutet die quasi Strohmanngeschäftsführung ein erhebliches Risiko, denn sie haftet allen Gläubigern der GmbH für Versäumnisse der Geschäftsführung, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich ausübt oder nicht.

Zum weiteren Studium empfehle ich etwa auch BFH vom 11.03.2004 (A/Z VII R52/02).




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 02:16

Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Noch eine Nachfrage zur Elternzeit - erstreckt sich meine Haftung auch auf die in dieser Zeit von meinem Vater in Vertretung getätigten Geschäfte? Und jetzt, wo die Elternzeit vorbei ist und ich mit einsteige - wie weit geht die Sorgfaltspflicht in der Praxis,v.a. bei der Buchführung ist mir das nicht klar geworden, muss ich da wirklich alle Vorarbeiten, die die Sekretärin macht und dann auch noch mal die Arbeit des Steuerberaters prüfen; ich werde mir das natürlich alles ansehen, aber wenn ich das alles selber könnte, würde ich es ja nicht zum Steuerberater geben?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 12:57

Noch eine Nachfrage zur Elternzeit - erstreckt sich meine Haftung auch auf die in dieser Zeit von meinem Vater in Vertretung getätigten Geschäfte?

Antwort: Ja, so lautete meine Beantwortung oben.

Frage:
Und jetzt, wo die Elternzeit vorbei ist und ich mit einsteige - wie weit geht die Sorgfaltspflicht in der Praxis,v.a. bei der Buchführung ist mir das nicht klar geworden, muss ich da wirklich alle Vorarbeiten, die die Sekretärin macht und dann auch noch mal die Arbeit des Steuerberaters prüfen; ich werde mir das natürlich alles ansehen, aber wenn ich das alles selber könnte, würde ich es ja nicht zum Steuerberater.

Antwort: Hier trifft Sie eine Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und im Falle der Sekretärin der fachl. Aufsicht. Darüber hinaus rege ich an, sich bei der zuständigen IHK über eine sinnvolle Berufshaftpflichtversicherung zu informieren sowie ggf.auch eine gezielte Rechtsschutzversicherung ins Auge zu fassen.
Mit besten Grüßen,
Ihr
W. Burgmer, RA

Bewertung des Fragestellers 25.11.2014 | 23:47


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FRAGESTELLER 25.11.2014 5/5.0
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