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haftantritt


08.12.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



ich habe hier mal eine ganz seltene frage kann man einen haftantritt von 8 monaten auch auf zwei oder drei mal absitzen anstatt aufeinmal

Notfall?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich verstehe Ihr Anliegen so, daß Sie eine Haftstrafe in drei Teilstücken verbüßen möchten. Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, falls Ihre Fragestellung in eine andere Richtung abzielt.

Grundsätzlich ist eine Freiheitsstrafe in einem Stück zu verbüßen. Eine Stückelung und Unterbrechung der Strafvollstreckung ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Ausnahmen hiervon sind in den §§ 455 und 454a StPO vorgesehen. Diese setzen allerdings voraus,daß der Gefangene in Geisteskrankheit verfällt, wegen einer Krankheit von der Vollstreckung Lebensgefahr zu besorgen ist oder eine schwere Erkrankung in der Vollzugsanstalt bzw. im Anstaltskrankenhaus nicht behandelt werden kann bzw. Gründe der Vollzugsorganisation eine Unterbrechung der Vollstreckung erforderlich machen.
Die Vorschriften lauten:
§ 455 
(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.
(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.
(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.
(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn
1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann
und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.
§ 455a 
(1)Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.
(2)Kann die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nicht rechtzeitig eingeholt werden, so kann der Anstaltsleiter die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ohne Einwilligung des Gefangenen vorläufig unterbrechen.
Diese Ausnahmen sind weitestgehend umabhängig vom Willen des Verurteilten und können auch gegen dessen Willen durchgesetzt werden.

Um es ganz klar zu sagen: Die Staatsanwaltschaft wird sich auf ein entsprechendes Ansinnen nicht einlassen. Erfolgversprechender wird es sein, durch Ihr Verhalten imVollzug darauf hinzuarbeiten, daß Sie schnellstmöglich in den offenen Vollzug verlegt werden.
Ergänzung vom Anwalt 18.12.2009 | 23:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei dem Einzug des ausgelobten Einsatzes gab es Schwierigkeiten. Bitte überweisen Sie zeitnah den Betrag in Höhe von 40,- € an die QNC GmbH.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt
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