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grundstückkauf


30.11.2004 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



ein Immobilienhändler gibt eine Bauvoranfrage an den Bauträger nur mit Fax weiter. Dieser kann das Grundstück wegen seines eigenen Konkurs nicht verkaufen und auch nicht selbst bezahlen. Er behauptet später vor Gericht, hätte er die Bauvoranfrage gekannt, so hätte er das Grundstück wegen Nichtteilbarkeit nicht gekauft. Kann der Immobilienhändler dafür belangt werden, dass er die Bauvoranfrage nicht mit nachweisbarem Beleg weitergeben hat, sondern sich nur auf das Fax verlassen hat.
Sehr geehrter Anfragender,

aus Ihrer Frage wird leider nicht ganz deutlich,

1. wer die Ansprüche gegen den Immobilienhändler geltend machen will,

2. in welchem Verhältnis der Immobilienhändler zu

a) dem Bauträger
b) ggf. dem Dritten als Geschädigten steht.

Falls der Bauträger Ansprüche gegen den Immobilienhändler geltend macht, dann müsste

1. eine verschuldensabhängige Anspruchsgrundlage vom Bauträger behauptet werden,

2. bei diesem ein Schaden entstanden sein.

zu 1.
Ich denke, dass ein Versand per Telefax heute durchaus üblich ist. Da jedoch nach derzeit noch herrschender Rechtsprechung durch das Protokoll des Faxgerätes der Versand nicht bewiesen ist, hätte der IH ggf. noch einmal telefonisch nachfragen müssen. Das Verschulden könnte dann nur in dem Unterlassen des Nachfragens niedergeschlagen haben. Ob dieses jedoch schuldhaft war, wenn ein Faxbeleg suggeriert, dass Fax sei angekommen, habe ich meine Zweifel.

zu 2.
Der Schaden kann wohl nicht in dem Kaufpreis liegen, da der Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnen kann und daher von der Kaufpreisschuld frei wird. DAnn ist insoweit kein Schaden entstanden. Grunderwerbsteuer fällt in diesem Fall auch nicht an.

Falls man gem. Ziffer 1. überhaupt zu einem Schadensersatzanspruch kommt, würde dieser somit nur auf die nutzlos gezahlten Notar- bzw. Gerichtsgebühren gehen.

Sofern jedoch ein Dritter von dem IH einen Schadensersatzanspruch begehrt - z.B. der Grundstücksverkäufer - dann stellt sich die Frage, nach dem Verschulden entsprechend. Ich möchte dieses für die Versendung per Telefax verneinen. Auch ein Versand mit "normaler" Post würde den Zugang nicht beweisen. Einschreibebriefe beweisen nur, dass ein Brief zugegangen ist, nicht jedoch welchen Inhalt der Brief hatte. So gesehen würde nur eine Zustellung per Gerichtsvollzieher absolute Sicherheit gewähren. Doch diese ist mit Sicherheit vom IH nicht geschuldet gewesen.

Aus diesem Grund kann ich nach Ihrem geschilderten Sachverhalt noch keinen erfolgversprechenden Anspruch gegen den IH erkennen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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