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golfclub auflösung


| 03.12.2014 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



in der vereinssatzung steht: der verein wird aufgelöst, wenn sein Spielrecht auf dem Golfplatz xy nicht mehr besteht, sofern nicht durch satzundsändernden beschluss nach § 2 in der satzung aufgenommen wird, dass der club auf einem anderen golfplatz spielrecht hat.

das spielrecht ist zum 01.11.2014 erloschen. eine satzungsändernder beschluss ist nicht gefasst worden.

Frage: ist der verein nun aufgelöst oder muß er duch die mitgliederversammlung zusätzlich aufgelöst werden? macht es sinn zwei weitere mitgliederversammlungen einzuberufen um die 2/3 mehrheit für die auflösung unter einsatz von viel geld (Saalmiete, porto etc) einzuberufen oder erübrigt sich das ? Wer leitet die Liquidation ein?

mfg
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich bedarf die Auflösung eines Vereins eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses, siehe § 41 BGB. Allerdings kann auch durch Satzung die Auflösung bei Eintreten eines bestimmten Ereignisses vorgesehen sein (vgl. Schöpflin in Beck'scher Online-Kommentar BGB Stand 1.11.2014 § 41 BGB Rn. 8) . So ist es vorliegend. Die Satzung sieht die Auflösung vor, wenn kein Spielrecht mehr auf dem Golfplatz besteht, falls keine Satzungsänderung beschlossen wird.

Selbst ohne eine entsprechende Klausel wäre ein Auflösungsbeschluss vermeidbar. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlischt ein Verein ohne Auflösung und ohne Liquidation, wenn Vereinsmitglieder und Vereinsorgane sich über längere Zeit nicht mehr betätigt haben und dadurch der Vereinszweck endgültig aufgegeben wurde.

Die Liquidation wird durch den Vorstand eingeleitet, der grundsätzlich auch Liquidator ist, § 48 BGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 23:04

vielen dank für die teilantwort.ich verstehe sie richtig, dass der verein sich nach dem verlust des spielrechtes aufgelöst hat. er muss also nicht zusätzlich sicherhhatlhalber durch eine mitgliederversammlung aufgelöst werden.ist es dennoch statthaft eine mizgliederversammlung einzuberufen zu diesem zweck oder darf kein geld mehr dafür ausgegeben werden?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2014 | 06:46

Richtig, meines Erachtens hat sich der Verein durch den Verlust der Spielerlaubnis aufgelöst.
Ein weiterer Mitgliederbeschluss ist nicht notwendig.

Nach § 49 Abs. 2 BGB gilt der Verein insoweit als fortbestehend, als dies der Zweck der Liquidation erfordert. Insoweit erscheint es durchaus als vertretbar eine Mitgliederversammlung zum Zwecke des Vorgehens bei der Liquidation einzuberufen. In dieser könnte dann auch - zur Sicherheit - die Auflösung nochmals betätigt werden.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 10:12


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"die antwort auf die nachfrage irritiert mich. was versteht der anwalt unter: in der mitgliederversammlung kann die auflösung des vereins nochmals betätigt werden. durch beschluss oder einfache bestätigung?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Fragesteller wurde per E-Mail nochmals über diesen Punkt aufgeklärt.
FRAGESTELLER 04.12.2014 4,4/5.0
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