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gleiches führerscheinproblem meiner tochter


29.11.2014 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den sog. EU-Führerschein; hier Studierende im EU-Ausland.


meine tochter absolviert ihr studentenpraktikum in der CZ. In D wurde ihr der Führerschein wg Alkohol (1,65) erstmalig entzogen. Die üblichen Regelungen wie 185 Tage sind bekannt.
Nur habe ich gehört, dass für Studenten und Schüler andere Voraussetzungen gelten, so der Wegfall der 185 Tage-Regelung.
Ist das richtig und wie funktioniert das?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Bedingung für die Ausstellung eines EU-Führerscheins ist das Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellerstaat. Definiton für den ordentlichen Wohnsitz: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/526/EG

Eine Ausnahme besteht für Studenten, die beim Auslandsstudium ihren Heimatwohnsitz behalten, jedoch ebenfalls berechtigt sind, im Studienausland eine Fahrerlaubnis zu erwerben.

Zur Verfahrensweise:

"Der Betroffene muss somit je nach den Umständen des Einzelfalls darlegen, an welchem Ort, unter welcher Adresse und in welchen Zeiträumen er den Wohnsitz innegehabt haben will, warum er dort dennoch nicht gemeldet war, in welchem Umfang er sich dort tatsächlich aufgehalten hat, um welche Art von Unterkunft es sich bei der angegebenen Adresse handelt (Pension, Hotel, Mietwohnung oder Ähnliches), zu welchem Zweck sich er dort aufgehalten hat und ob er im fraglichen Zeitraum einer beruflichen Tätigkeit im Inland oder im Ausstellermitgliedstaat nachgegangen ist, und hierzu etwaige Dokumente (Mietverträge, Nachweise über den Zahlungsverkehr und über geschäftliche Tätigkeiten, Arbeitsverträge etc.) vorlegen bzw. erläutern, warum solche nicht vorliegen."

(VGH München (Beschluss vom 03.06.2013 - 11 CE 13.738)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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