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gewerblicher ebay verkäufer verweigert widerrufsrecht


17.11.2008 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



guten tag ! ich habe im dez 07 bei einem gewerblichen ebay verkäufer 3 selbstgemalte bilder per sofortkauf ersteigert. im jan 08 habe ich sie erhalten. sie gefielen mir überhaupt nicht, deshalb habe ich noch am selben tag per email widerrufen. am nächsten tag habe ich das paket zurückgesendet. einen online-beleg über die rücksendung habe ich. der verkäufer schrieb mir, daß er die bilder nicht zurücknimmt wg §312d(4)BGB(bei waren die im kundenauftrag gefertigt wurden ...gilt der widerruf nicht). dieser § ist aber unzutreffend in diesem fall. er hat das paket nicht angenommen und mir zurückgeschickt. ein nachbar ht es für mich angenommen und nun steht es bei mir im keller. auf anraten von ebay habe ich ihn bei der polizei wg versuchten betruges angezeigt. nach langer zeit kam ein brief von der staatsanwaltschaft, daß das verfahren eingestellt wurde wg §154 Strafprozeßordnung da die strafe zu gering wäre...was habe ich falsch gemacht bzw was muß ich machen, um mein geld (insgesamt 400,--euro) doch noch zu bekommen? wozu gibt es denn regeln und gesetze ? vilen dank. mfg
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Besteht ein Widerrufsrecht?

Bei einem Vertrag, der über die Plattform eBay geschlossen wurde, besteht grundsätzlich ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, wenn der Verkäufer Unternehmer ist, und auf Seiten des Käufers ein Verbraucher steht. Dann nämlich liegt regelmäßig ein "Fernabsatzvertrag" i. S. des § 312b Abs. 1 BGB vor.

Ich gehe davon aus, daß diese Voraussetzung hier erfüllt ist. Fraglich kann deshalb wohl allenfalls sein, ob das Widerrufsrecht ausnahmsweise nach § 312b Abs. 4 BGB ausgeschlossen ist.

Die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen eines Ausschlußtatbestandes gegeben sind, hat der Unternehmer. Deshalb müssen nicht etwa Sie beweisen, daß die Bilder nicht nach Ihren Wünschen angefertigt wurden, sondern umgekehrt muß der Unternehmer beweisen, daß er die Bilder "nach Kundenspezifikation angefertigt" hat.

Inwieweit "Ihrem" Verkäufer dieser Beweis gelingt, kann ich naturgemäß derzeit nicht abschließend einschätzen. Allerdings soll der Ausschlußtatbestand, den der Verkäufer ins Feld geführt hat, verhindern, daß der Verkäufer Ware zurücknehmen muß, die er nicht oder nur mit unzumutbarem Preisnachlaß weiterverkaufen kann. Daran fehlt es, wenn - wovon ich derzeit ausgehe - "fertige" Bilder verkauft wurden; denn diese lassen sich unproblematisch auch erneut verkaufen.

Vorläufig nehme ich daher an, daß ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten besteht.

II. Vorgehen

Insoweit liegt allerdings eine zivilrechtliche Streitigkeit vor. Für ein strafbares Verhalten des Verkäufers (z. B. für einen Betrug) sehe ich keine Anhaltspunkte.

Deshalb werden Sie Ihr Ziel, den Kaufpreis erstattet zu bekommen, mit gerichtlicher Hilfe verfolgen müssen, wenn der Verkäufer sich auch weiterhin weigert, die Bilder zurückzunehmen. Hierfür benötigend Sie zwar nicht zwingend einen Anwalt. Anwaltliche Unterstützung empfiehlt sich aber, zumal dann ggf. auch außergerichtlich schon etwas erreicht werden kann.

Ich hoffe, daß diese Antwort Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, können Sie gerne über die u. a. E-Mail-Adresse Kontakt mit mir aufnehmen.
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