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gewerblicher Mieter ohne schriftlichen Mietvertrag


25.11.2014 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Vor drei Monaten übergab der langjährige Mieter ohne Zustimmung des Vermieters ein Ladenlokal an einen Freund, der es unter anderer Firma und mit anderem Geschäftszweck seitdem weiterbetreibt. Der Vermieter hat einen Mietvertrag in Aussicht gestellt, aber per Einschreiben darauf hingewiesen, dass er der Umwidmung nicht zustimme und einen Mietvertrag erst nach Verhandlungen zustande käme. Bislang wurde aber der Entwurf wegen fehlender Voraussetzungen noch nicht unterschrieben. Der Mieter ist mit zwei Mietzahlungen im Zahlungsrückstand, eine hat er geleistet. Frage: bedarf es einer ordentlichen Kündigung? Ist eine sofortige Räumung möglich?
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben besteht der Mietvertrag mit dem langjährigen Mieter noch. Rechtlich besteht ein Untermietverhältnis zwischen langjährigem Mieter und aktuellem Nutzer.

Der langjährige Mieter ist weiterhin Ansprechpartner des Vermieters.

Eine sofortige Räumung ist nicht möglich, da der (alte) Mietvertrag noch besteht.

Sie können jedoch den Mietvertrag kündigen, ordentlich oder unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 - 3 BGB auch außerordentlich.
Die Veraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB (Verzug mit zwei Mieten zu zwei aufeinander folgenden Terminen) liegen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 14:26

Wenn der bisherige Mietvertrag noch besteht, so beinhaltet dieser Vertrag eine notariell beglaubigte Zusatzerklärung, in der der Mieter sich verpflichtet, bei Zahlungsverzug das Objekt direkt zu räumen. Gilt diese Erklärung auch gegenüber dem Untermieter? Untervermietung ist laut Vertrag ohne Zustimmung nicht zulässig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

da der Untermieter die Räume widerrechtlich nutzt, gilt die notarielle Erklärung auch gegenüber dem Untermieter.

Eine Kündigung wird aber nicht entbehrlich sein.

Lassen Sie sich von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vor Ort umfassend unter Vorlage des Mietvertrages beraten und erforderlichenfalls vertreten.
Wegen des Verzugs hat der Mieter die Anwaltsksoten zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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