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gewerbicher Händler oder nicht ?


15.12.2010 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrter Herren

Bin ich als Autohändler anzusehen ???

Ich habe eine Autovermittlung und Dienstleistung im Nebenerwerb ( Hobby minimaler Gewinn) angemeldet. Mein Haupteinkommen beziehe ich anderweitig. Ich biete Autos von privat Personen an . Auch suche ich für privat. Mit dem Kaufvertrag habe ich nichts zu tun, der wird zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen. Ich biete lediglich die Dienstleistung des Fotografierens und Einstellens z.B. in KFZ Plattformen an. Betreibe also keinen Autohandel.!! (An und Verkauf)Dieses habe ich der Kanzlei mitgeteilt. Interessiert aber nicht.
.
Oder müsste ich in der Annonce (Fahrzeugbeschreibung) einen Zusatz einfügen wie z,B. das ich gewerblich eine Vermittlung betreibe??

Der private Verkäufer bekommt dann eine Rechnung nach §19 ohne ausgewiesene MWSt.
Im Jahr sind es ca. 8-10 Fahrzeuge, die ich einstelle aber nicht alle werden auch vermittelt

Eine Kanzlei hat mich und etliche andere wettbewerbsrechtlich abgemahnt, angeblich i.A verschiedener KFZ Innungen .Dann (Unterlassungsklage eingereicht)
Vergehen:
-Ich müsse mich bei Internetportalen als gewerblicher Händler anmelden
-Nichts deutet in den Annoncen darauf hin das ich gewerblicher Vermittler bin
-Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise liegt kein Erwerb von privat vor
-Vermittlung ist ein geschäftliches Handeln
-Täuschung über den gewerblichen Charakter

Habe ich Aussicht auf Erfolg oder lieber bezahlen?? Wenn ich mich als gewerbich anmelde habe ich mit der Gewährleistung nichts zu tun oder?? Kaufvertrag geht ja nicht über mich
Danke im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1.)Habe ich Aussicht auf Erfolg oder lieber bezahlen??

Diese Frage lässt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts,insbesondere der genauen Darstellung ihres Intranetsauftritts so wie ohne Kenntnis des Abmahnschreibens der Gegenseite leider nicht abschließend beantworten. Dennoch möchte ich versuchen ihnen eine erste rechtliche Tendenz aufzuzeigen.

Wenn Sie als Gewerblicher/Unternehmer im Internet auftreten treffen sie mehrere Pflichten, wie beispielsweise die Führung eines Impressums oder unter Umständen die Verwendung einer Widerrufsbelehrung. Die Verletzung dieser Pflichten kann dazu führen, dass eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung droht.

In Ihrem Fall ist die Kernfrage, ob Sie als gewerblicher Person einzuschätzen sind oder nicht.

Nach der juristischen Definition ist ein Gewerbe eine nach außen erkennbare planmäßige selbstständige und entgeltliche Tätigkeit, die auf eine Gewinnerzielung von gewisser Dauer gerichtet ist. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn ein Vorgang ein oder zweimal durchgeführt wird.

Die Hauptkriterien zur Beurteilung der Frage, ob sie als gewerblicher Person einzustufen sind, ist also die Gewinnerzielungsabsicht und die Frage, ob eine gewisse Dauerhaftigkeit vorliegt.

Nach ihrer Schilderung erbringen sie die Dienstleistung nicht vollkommen umsonst, so dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht abgestritten werden kann. Die Gewinnerzielung müsste aber auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten.

Hier gibt das Gesetz keine genauen Vorgaben. Die Rechtsprechung ist insoweit relativ uneinheitlich.

Insbesondere im Zusammenhang mit Auktionen im Internet (z.B. auf E-Bay) hat die Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, wonach ein Verkäufer als gewerblich einzustufen ist.

Dieses ist zum Beispiel beim Verkauf von Waren dann der Fall, wenn es sich überwiegend um neue Ware handelt aber auch die Anzahl der Transaktionen spielt eine gewisse Rolle. Sollte aber beispielsweise lediglich eine geringe Anzahl an Transaktionen vorliegen, kann dieses gegebenenfalls auch dadurch wieder kompensiert werden beziehungsweise zu einer Gewerblichkeit führen, dass über eine gewisse Dauer (zum Beispiel mehrere Jahre) diese Tätigkeit ausgeführt wird.

Wie bereits gesagt kann aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung und des Umstandes dass nicht der ganze Sachverhalt bekannt ist keine abschließende Prognose an dieser Stelle abgegeben werden.

Insbesondere aufgrund der Häufigkeit der Transaktionen und des Umstandes, dass Sie schon bereits länger tätig sind, sollten Sie auf jeden Fall reagieren. Zumindest sollte eine durch einen Rechtsanwalt formulierte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Die in dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls ungeprüft unterschreiben, da dieses ein Schuldeingeständnis darstellen würde und eine solche Unterlassungserklärung 30 Jahre lang Gültigkeit hat.

Erfahrungsgemäß lassen sich durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts die geforderten Kosten (meistens Anwaltskosten und Schadensersatz der Gegenseite) mit einer entsprechenden Argumentation deutlich reduzieren.

Im Ergebnis rate ich Ihnen daher dringend an einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Zu 2.)Wenn ich mich als gewerbich anmelde habe ich mit der Gewährleistung nichts zu tun oder?? Kaufvertrag geht ja nicht über mich

Auch wenn Sie sich als gewerblich anmelden könnten Sie Gewährleistungsansprüche treffen.


Dieses ist dann der Fall, wenn Sie ihre Leistung nicht mangelfrei erbringen oder wenn Sie den Eindruck erwecken, dass Sie der Verkäufer sind, Sie also Partei des Kaufvertrages sind.

Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus, kann aber auch dieses ohne Kenntnis Ihres Internetauftritts und des gesamten Sachverhalts an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

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