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geteiltes Sorgerecht; Auskunft missachtet; Entscheidung zur Operation


| 19.03.2016 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Ex-Ehefrau und ich sind geschieden; die beiden Kinder leben bei der Mutter; zwei Gutachten im Rahmen des Scheidungskrieges bestätigen beiden Elternteilen eine gleichwertige Beziehung zu den Kindern - der Kontinuitätsfaktor gab den Ausschlag zu Gunsten der Mutter; dass allgemeine Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei der Mutter; die Kommunikation mit der Mutter erfolgt über Mailkontakt; Umgangsrecht wird abgesprochen und beiderseits eingehalten.

Die Kindesmutter setzt sich wiederholt über die Beteiligung bei Entscheidungen außerhalb des alltäglichen Lebens hinweg; dieses wurde in gerichtlichen Verfahren erörtert und nachträglich im Sinne "für die Kinder" geheilt.

Meine Tochter hatte einen Unfall und muss operiert werden. Ich werde über Arztbesuche, Befundergebnisse und Empfehlungshintergründe nicht informiert, obwohl ich hierzu aufgefordert und mein Auskunftsrecht eingefordert habe.

Das Zuständige Jugendamt sieht keine Kindeswohlgefährdung und "schickt" mich zum Familiengericht ... hier will ich einen Antrag stellen, der der Kindesmutter vom Gericht sagt, dass sie Dinge außerhalb des allgemeinen Lebens mit mir besprechen und wir Entscheidung, insbesondere Operationsentscheidungen, gemeinsam treffen müssen. Ein Freund hat mir gesagt, dass ich eine Verfügung beantragen muss und bei jeder Zuwiderhandlung muss dann die Kindesmutter einen Geldbetrag zahlen.

Welchen Antrag muss ich stellen und worauf (rechtliche Grundlage) wird dieser gestützt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


§ 1687 BGB regeltbei Getrenntleben der Eltern die Entscheidungsbefugnis der Eltern.

Danach kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, alleine Entscheidungen des täglichen Lebens treffen. Bei Entscheidungen von erheblichen Bedeutung ist ohnehin das sogenannte Einvernehmen beider Elternteile erforderlich. Bereits nach dieser Vorschrift müssen beide Elternteile bei wichtigen Entscheidung diese gemeinsam treffen.


Da sich die Mutter daran offenbar nicht hält, werden Sie bei Gericht beantragen müssen, dass die Mutter Sie bei genau bezeichneten Angelegenheiten beteiligen muss und dass bei einen Verstoß der Mutter ein Zwangsmittel angedroht werden.


Der Unfall und seine Folgen sind solche Entscheidungen von erheblicher Bedeutung, die die Mutter ohnhin nicht alleine treffen kann. Da Ihnen aber wichtige Auskünfte zu diesem Thema fehlen, ist es auch eine Frage der Auskunftspflicht der Mutter, denn nur wenn Sie die Auskünfte haben, können Sie sich mit den Ärzten etc. selber in Verbindung setzen, so dass Sie bereits an die Entscheidung über Eingriffe beteiligt sind.


Einen solchen Anspruch können Sie zudem auch nach § 1686 BGB einfordern.

Denn danach können Sie die Auskunft verlangen, da die Auskunftserteilung nicht im Widerspruch zum Kindeswohl steht - Sie müssen dann ebenfalls beantragen, dass der Mutter aufgegeben wird, über bestimmte Angelegenheiten, die Sie bezeichnen müssen, Auskunft zu erteilen.


Wenn Sie dann die Informationen haben, können Sie tätig werden und dann auch über das Familiengericht bei Unstimmigkeiten eine Entscheidung herbeiführen. Dann kann nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2016 | 08:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Wie nennt sich ein solcher Antrag und in welcher Höhe sollte ich das Zwangsmittel in EUR beantragen ?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Ihr
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2016 | 08:39

Sehr geehrter Ratsuchender,


es handelt sich um einen Antrag auf Beteiligung bei Entscheidungen nach § 1687 BGB. Dabei sind die Angelegenheiten genau zu bezeichnen.


Eine genau Höhe des Zwangsgeldes müssen Sie nicht beantragen. In der Regel wird daher beantragt ein Zwangsgeld bis zu 25.000,00 € festzusetzen. Der genannte Betrag wäre der Höchstbetrag, der festgesetzt werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 20.03.2016 | 09:07


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