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gesetzliche Krankenversicherung- Mahnbescheid (Vollstreckung)


26.09.2017 12:47 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, 26, war seit Jahren bei einer gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Mit dem Eintritt in das 25.Lebensjahr wurde mein Versicherungsstatus geändert (Student/ monatliche Summe ca. 90 Euro). Als ich im April des Jahres 2017 mein Studium abgebrochen habe, habe ich Bescheide meiner Krankenkasse erhalten, dass ich mit einer Summe von ca. 200 Euro monatlich weiter versichert bleiben kann. Im Falle einer Nichtunterzeichnung wurde mir weiterhin mitgeteilt, dass ich eine Versicherungssumme von ca. 700 Euro monatlich bezahlen muss. Da ich seit dem Abbruch meines Studiums kein Einkommen hatte und mich nicht auf eine Art "Zwangsunterzeichnung" einlassen wollte; gleichzeitig jedoch auch nicht wusste, wie hierbei rechtlich vorzugehen ist, kam es nach monatlichen Zahlungsaufforderungen zu einer Vollstreckungsaufforderung von leicht mehr als 2000 Euro, bei welcher Mahngebühren und ein monatlicher Beitrag 778 Euro festgelegt wurde und ich dazu aufgefordert wurde, den Betrag innerhalb von 2 Wochen an die Zahlstelle des Hauptstelle des Zollamtes zu überweisen.

Weiter Daten über meine Person:
Nach meinem Abbruch meines Studiums habe ich ein Fernstudium aufgenommen. Jedoch handelt es sich hierbei um eine türkische Fernuniversität, weshalb ich nicht genau weiß, ob ich mit diesem Status in Deutschland (Bayern) als Student weiterhin anerkannt bleiben kann.
Außerdem wohne ich bei meiner Familie.

Meine Frage: Welche Rechte habe ich ? Wie kann ich gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen ? Können Sie mir bitte diesbezüglich Tipps zur Vorgehensweise geben ?

Viele Grüße und Danke bereits im Voraus.
26.09.2017 | 13:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Es sind hier zwei Zeiträume zu unterscheiden, der aktuelle mit Ihrem Fernstudium und der vergangene, über den es bereits einen Vollstreckungsbescheid gibt.

Bezüglich des aktuellen Zeitraums sollten Sie in Kontakt mit Ihrer Krankenversicherung treten und Bescheinigungen der Fernuniversität vorlegen und nachfragen, ob diese anerkannt wird.

Gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
Hierdurch geht die Angelegenheit in ein streitiges Gerichtsverfahren über. Der Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist an keine vom Gesetzgeber vorgegebene Form gebunden und wird schriftlich eingereicht. Er muss lediglich den Vollstreckungsbescheid, gegen den er sich richtet, benennen und näher bezeichnen. Eine Begründung für den Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ist zu diesem Zeitpunkt entbehrlich. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Sie beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. Sie können auch gleichzeitig die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.

Die Sache geht dann vor das für Sie zuständige Gericht. Die Krankenkasse muss ihren Anspruch mit einer Klagebegründung begründen. Hiergegen könnten Sie sich verteidigen. Dafür müsste man aber die Sache im Einzelnen kennen, was diese online-Beratung übersteigt. Sie hätten auf jeden Fall Zeit gewonnen. Möglicherweise kann man sich auch im Prozess vergleichen oder Raten vereinbaren.
Wenn Sie noch Student sind, bekommen Sie möglicherweise Prozesskostenhilfe und können sich mit Hilfe eines Anwalts verteidigen, der dann seine Vergütung von der Staatskasse bekommt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 10:35

Sehr geehrte Frau Draudt,

da ich die Frage nach der Art der Vollstreckung anhand des Schreibens nicht genau erkennen kann, sende ich Ihnen folgende Abschnitte aus dem Schreiben:

Es handelt sich bei dem Schreiben um ein Brief vom "Hauptzollamt Landshut-Sachgebiet Vollstreckung" mit dem Betreff "Vollstreckungsbescheid".
Im genaueren steht im Schreiben weiter:

Sehr geehrter Herr...
wegen der unten angegeben Forderungen in Höhe von XXX Euro habe ich gegen Sie die Vollstreckung durchzuführen.
Behörde, für die zu vollstrecken ist: Versicherungsunternehmen X
Behörde, die den Ursprungsbescheid erlassen hat: Versicherungsunternehmen X
Datum des Ursprungsbescheides: 15.05.17

Weiter steht im Schreiben: Sie können die für Sie mit zusätzlichen Kosten verbundene Vollstreckung (z.B. in bewegliche Sachen etc.) (...)vermeiden, wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Vollstreckungsankündigung den oben genannten Gesamtbetrag bei meiner Zahlstelle einzahlen oder auf das angegebene Konto der Zahlstelle Hauptzollamt Landshut.

Weiter unten steht: Mit diesem Schreiben werden Sie nochmals auf die Ihnen bereits bekannt gegebenen vollstrekungbaren Bescheide hingewiesen. Es hat ausschließlich informellen und mahnenden Charakter und ist daher nicht rechtbehelfsfähig.

Für Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Ansprüche und Fragen zu Ihrer Art und Höhe ist die Vollstreckungsstelle nur zuständig, wenn Sie sich an die Stelle wenden, welche die Vollstreckung gegen Sie angefordert hat (z.B. (..)Krankenkasse(..).Diese Stelle ist an der Vollstreckungankündigung angegeben. Ihre Einwendungen hindern die Vollstreckungsstelle nicht daran, die Vollstreckung fortzusetzen und die oben genannten Maßnahmen auszuführen.

Bei einem vorherigen Mahnschreiben heisst es: Sollten wir keine Zahlung erhalten, müssen wir das Vollstreckungsverfahren einleiten.

Um Ihre vorhgerige Antwort besser zu verstehen habe ich folgende Fragen: nach einer Internetrecherche habe ich auf einer Finanzseite herausgefunden, dass säumige Zahler pro Monat nur etwa 47 Euro für die Krankenversicherung und 8 Euro für die Pflegeversicherung nachzahlen müssen.
Ist diese Information richtig und gibt es hierfür eine gesetzliche Basis, mit der man im Widerspruchsschreiben vorgehen könnte ?
Da ein gerichtliches Verfahren nicht im meinem Interesse ist, würde ich mich gerne auf einen Vergleich einigen. Wie würden Sie mir raten genau vorzugehen ? Sollte Ich Ihrer Ansicht nach sowohl die Krankenversicherung, als auch die Vollstreckungsbehörde anschreiben ?
Weiter evtl. wichtig für den Widerspruch: Die Versicherung hat versucht, den gesamten Betrag von über 2000 Euro von meinem Konto abzuheben. Sollte ich dies Im Widerspruch erwähnen ? (Letztendlich habe ich mich nach meinem Studiumabbruch nicht schriftlich auf einen neuen Versicherungsstatus geeinigt).

Ich danke ihnen im Voraus
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2017 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich nun sehe, handelt es sich um eine Verwaltungsvollstreckung, nicht um einen zivilrechtlichen Vollstreckungsbescheid. Offenbar haben Sie zuvor bereits Bescheide von der Krankenversicherung erhalten, die höchstwahrscheinlich schon in Rechtskraft erwachsen sind, weil Sie gegen diese keinen Widerspruch eingelegt haben.
Sehen Sie sich diese noch einmal genau an, insbesondere darauf, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, in der steht, dass Sie binnen eines Monats hätten Widerspruch einlegen können. Wenn das nicht der Fall wäre, so hätten Sie ein Jahr Zeit für einen Widerspruch.
Ist aber die Widerspruchsfrist abgelaufen, so sind die Bescheide rechtskräftig. Selbst wenn es Einwände geben würde gegen die Forderung an sich, können Sie diese nicht mehr geltend machen, weil eben bereits die Rechtskraft, Bestandskraft eingetreten ist.

Gegen die Vollstreckungsankündigung selbst können Sie sich zwar wehren, jedoch wird das nicht mit Erfolg möglich sein.
Ich empfehle Ihnen daher, sowohl mit dem Hauptzollamt als auch mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen.
Klären Sie zunächst mit der Krankenkasse Ihren aktuellen Status, damit nicht noch weitere hohe Forderungen entstehen können. Dann klären Sie dort auch, ob die Krankenkasse mit einer ratenweisen Begleichung der Schuld einverstanden wäre. Hier ist es schon so, dass Ihre finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen sind. Es steht Ihnen ein Selbstbehalt zu, da Ihnen monatlich ein Betrag zur Verfügung stehen muss, von dem Sie leben können müssen. Die Pfändungsfreigrenze liegt derzeit bei 1.133,80 €.
Klären Sie dann auch mit dem Hauptzollamt, dass Sie zu Ratenzahlungen bereit sind.

Werden Sie schnell tätig, denn jeder weitere Vollstreckungsversuch verursacht weitere Kosten. Es empfiehlt sich sowohl eine persönliche Vorsprache als auch eine schriftliche Stellungnahme.

Wenn Sie über sehr wenig Einkommen verfügen, können Sie sich auch beim für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und dann mit diesem anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das hätte den Vorteil, dass ein Anwalt die ganzen Unterlagen prüft, was natürlich hier im Rahmen einer online-Beratung so nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 26.09.2017 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort noch wie folgt ergänzen:

Meine Ausführungen bezogen sich auf einen Vollstreckungsbescheid nach einem Mahnbescheid. Sie haben das Wort Vollstreckungsbescheid verwendet, so dass ich Ausführungen dazu gemacht habe.
Bei nochmaliger Durchsicht ist mir allerdings aufgefallen, dass Sie auch mitgeteilt haben, dass Sie an das Hauptzollamt zahlen sollen. Es handelt sich also möglicherweise doch um eine andere Art der Vollstreckung, nämlich eine Verwaltungsvollstreckung. Gegen dieses ist das genannte Rechtsmittel des Einspruchs leider nicht möglich. Rechtsschutz ist dann kaum zu erlangen.

Sie können gerne noch einmal präzise mitteilen, was vorliegt und ich kann Ihnen noch über die Nachfragefunktion ggf. weitere Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
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