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gerechtfertigte Abmahnung?


25.11.2008 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem Jahr 2002 bei einer Versicherung als Angestellte beschäftigt. Nach meinem Erziehungsurlaub Anfang 2007 wurde meine Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche reduziert. Seit dieser Zeit leiste ich meine Arbeit regelmäßig Dienstags, Mittwochs und Donnerstags ab, da auch Montags und Freitags die Betreuung meines Sohnes durch andere nicht möglich ist. Diese Regelung ist aber nicht explizit im Arbeitsvertrag geregelt.

Aufgrund eines Unfalls war ich vom 03.11.2008 (Montags) bis zum 20.11.2008 (Donnerstags) krankgeschrieben. Am Freitag, den 21.11.2008 rief mich am frühen Nachmittag mein direkter Vorgesetzter an und teilte mir mit, dass ich unentschuldigt fehlen würde, da ich für den Freitag keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hätte. Ich teilte ihm mit, dass die Krankmeldung vom Arzt nur bis Donnerstag ausgestellt wurde, weil ich die Meinung war, ich bräuchte für Freitag keine Krankmeldung (weil ich Freitags noch nie gearbeitet habe) und dass ich mich am Montag wieder beim Arzt vorstellen soll. Er drohte mir dann mit fristloser Kündigung, falls ich Montag den Tag nicht nachholen würde.

Aus meiner Not fuhr ich anschließend sofort in eine Notfallpraxis, welche mir auch sofort die Arbeitsunfähigkeit für den Freitag bescheinigten. Die Bescheinigung habe ich sofort meinem Arbeitgeber per Fax zukommen lassen. Am Montag suchte ich wie vereinbart meinen Arzt auf, der mich erneut für die ganze Woche krank schrieb. Auch diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe ich umgehend meinem Arbeitgeber zugefaxt.

Heute erhielt ich nun eine Abmahnung, weil ich Freitag unentschuldigt gefehlt habe und einen Arzt erst nach dem geführten Telefonat aufgesucht habe.

Benötige ich für Montags und Freitags eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn ich regelmäßig Dienstags, Mittwochs und Donnerstags arbeite, auch wenn dies nicht vertraglich geregelt ist? Hinzufügen möchte ich noch, dass ich vorher nicht darüber unterrichtet wurde, dass ich in diesem Fall Freitags arbeiten muss. Falls dem doch so sein soll, welchen Stellenwert hat die eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem Telefonat?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben in diesem Fall m.E. gegen § 5 I 1 EntgeltfortzahlungsG verstossen. Danach hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen; dies haben Sie an dem besagten Freitag versäumt.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Wochenarbeitszeit vereinbart, wobei die konkrete Lage der Arbeitszeit nicht vertraglich bestimmt ist. Der Arbeitgeber könnte Sie dementsprechend auch auffordern an Montagen und Freitagen zu arbeiten, so dass Sie an diesen Tagen eine mögliche Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich anzeigen und nachweisen müssen. Eine Konkretisierung der Lage der Arbeitszeit durch die bisherige Übung erfolgt regelmäßig nicht.

Die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit hat frühzeitig in den ersten Arbeitsstunden zu erfolgen. Durch das vom Arbeitgeber veranlasste Telefonat konnte die fehlende Anzeige nicht mehr geheilt werden. Gleiches gilt für die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; damit haben Sie Ihrer Nachweispflicht aus § 5 I 2 u. 4 EntgeltfortzahlungsG genügt, konnten aber die fehlende unverzügliche Anzeige damit nicht mehr beseitigen.

Ein Verstoss gegen die Anzeigepflicht des § 5 I 1 EntgeltfortzahlungsG rechtfertigt den Arbeitgeber tatsächlich zu einer Abmahnung. Unter Umständen kann es in Ihrem Fall aber an der Verhältnismäßigkeit fehlen, da Sie in Unkenntnis gehandelt haben, es vermutlich keine Einbußen beim Arbeitgeber gegeben hat und Sie offensichtlich keinen Missbrauch betreiben wollten; dies wäre aber die Ausnahme, nicht die Regel.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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