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gebrauchtes Motorrad (Enduro)


| 10.08.2017 12:28 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe von privat ein gebrauchtes Enduro-Motorrad erworben. Ich habe mit dem Verkäufer eine 10-tägige Rückgabefrist im Falle des Auftretens größerer Mängel vereinbart. Weiterhin hatte ich bei einem vereinbarten Kaufpreis von 1500 Euro 1000 Euro angezahlt. Es handelt sich um ein älteres Modell mit deutlichen Gebrauchsspuren, die nun mal bei bestimmungsgerechtem Einsatz im Gelände entstehen. Allerdings hat der Verkäufer nach seinen Angaben das Motorrad mit einer neuen Vorderradbremse und einem neuen Hinterradreifen ausgestattet. Jedoch gerade diese beiden Teile bereiteten nach nicht einmal 4 bzw. 5 Stunden Nutzungsdauer (leichtes Einsteiger-Training mit erfahrenem Trainer) erhebliche Probleme. Zunächst begann die Vorderbremse bedrohlich zu quietschen und an Bremskraft zu verlieren, wenig später löste sich der Hinterradreifen von der Felge. Damit war das Training für mich beendet. Ich hatte für das Trainings-Wochenende knapp 200 Euro bezahlt, konnte aber nur die Hälfte davon nutzen. Als ich dem Verkäufer mitteilte, dass ich das Motorrad in die Werkstatt gebracht habe, um die Bremse nachschauen und den Reifen neu aufziehen zu lassen, teilte er mir mit, dass er den Vertrag nicht erfüllen werde. Er beruft sich darauf, dass das Motorrad bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum ist (steht so im Vertrag). Weiterhin fordert er eine Nutzungsgebühr von 300 Euro (steht nicht im Vertrag). Er fordert weiterhin die sofortige Herausgabe des Motorrades, obwohl die 10 Tage erst kommenden Montag abgelaufen wären. Wozu ist er berechtigt?
10.08.2017 | 13:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann, hängt davon ab, ob dieser ein Recht zum Rücktritt hat. Ein solches kann sich sowohl aus Gesetz als auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers sehe ich nach den von Ihnen geschilderten Tatsachen nicht.

In Betracht käme allenfalls ein sog. vertragliches Rücktrittsrecht. Es kommt insoweit entscheidend darauf an, ob das vereinbarte Rücktrittsrecht für beide Parteien gilt. Dies lässt sich pauschal nicht beantworten. Hierzu müsste der Vertrag geprüft werden.
Soweit sich aber aus dem Vertrag ergibt, dass das Rücktrittsrecht für beide Parteien gilt, so wäre der Verkäufer tatsächlich dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Moment müssten Sie auch den Kaufgegenstand herausgeben.

Der Verkäufer hätte dann auch ein Anspruch auf Nutzungsersatz, auch wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies ergibt sich aus § 346 BGB. Jedoch scheint die Höhe der geltend gemachten Nutzungsgebühr absolut überzogen zu sein.

Soweit dem Verkäufer aber kein vertragliches (vereinbartes) Rücktrittsrecht zustehen sollte, kann er die Herausgabe des Motorrad nicht verlangen. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verkäufer bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreis Eigentümer sein soll. Ihnen steht nämlich wegen des bestehenden Kaufvertrages ein sog. Recht zum Besitz zu.


Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2017 | 15:09

Die Formulierung im Kaufvertrag lautet: " 10-tägige Rückgabefrist im Falle auftretender größerer Mängel".

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2017 | 15:14

Die Formulierung im Kaufvertrag lautet: " 10-tägige Rückgabefrist im Falle auftretender größerer Mängel".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2017 | 08:15

Gerne beantworte ich Ihre Rückfrage:

Wo steht die Klausel? Soweit Sie systematisch unter dem Punkt "Rechte des Käufer" normiert wurde, steht Ihnen das Rücktrittsrecht alleine zu. Wurde die Klausel jedoch "offen Formuliert", muss der Vertrag im Zweifel ausgelegt werden (§§ 133, 157 BGB). In Anlehnung an die gesetzliche Systematik (=> der Käufer kann im Falle eines Mangel unter bestimmten Voraussetzungen zurücktreten, nicht der Verkäufer) sollte das Rücktrittsrecht Ihnen alleine zustehen. Für eine derartige Auslegung spricht auch, dass der Verkäufer am Motorrad zuvor Teile erneuerte.

Die Frage (wem steht das Rücktrittsrecht zu) lässt sich aber nicht verbindlich beantworten. Käme es zum Rechtsstreit, würde das Gericht den Vertrag auslegen müssen. Insoweit kann (!) man zum obigen Ergebnis kommen, muss aber nicht. Trotzdem sprechen gute Argumente dafür, dass das Rücktrittsrecht Ihnen alleine zusteht und der Verkäufer damit die Rückabwicklung vom Vertrag nicht fordern kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Herzlichst,
Weichel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2017 | 09:41


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.08.2017
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