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geblitzt- verjährt?


08.12.2011 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir waren im Freundeskreis mit zwei Sportwagen unterwegs, die Fahrer/ Beifahrer wechselten auch zwischen den PKW.
Ein PKW wurde am 12.07.11 geblitzt (zu geringer Abstand). Daraufhin wurde die Halterin des betroffenen PKW ( sie war im Moment des Blitzens auch Beifahrer)als Zeuge befragt. Sie hat sich dazu nicht geäußert.
Am 29.08.11 wurde der Ehemann der Halterin als Zeuge befragt. Er hat sich ebenfalls nicht geäußert.
Am 10.10.11 (Eingang 14.10.11) wurde der Ehemann der Halterin als Betroffener angehört. Er hat wiedrum nicht geäußert, jedoch Akteneinsicht beantragt, diese wurde am 17.11.11 gewährt. Die Akteneinsicht hat die Halterin i.V. ihres Ehemannes wahrgenommen.
Gegen den Ehemann der Halterin wurd am 21.10.11 ein Bußgeldbescheid incl. 1 Monat Fahrverbot erlassen, dagegen erging fristgemäß Widerspruch.
Bei der Akteneinsicht war für die Halterin ersichtlich, dass nicht der beschuldigte Ehemann sondern der Freund zum Zeitpunkt des Blitzens der Fahrer war.
Für die Akteneinsicht- es wurde das Video abgespielt- sind 12€ Gebühren zu entrichten.

Fragen dazu:
- sind die 12€ Gebühren i.O.?
- ist die Ordnungswidrigkeit hinsichtlich des wirklichen Fahrers verjährt?
- wenn ja, sollte sich der wirkliche Fahrer gegenüber der Bußgeldstelle schriftlich äußern, damit es nicht erst zu einer Verhandlung kommt? oder gibt es einen beseren Weg?
- welcher Gerichtsstand wäre zu erwarten?

Vielen Dank
08.12.2011 | 10:23

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
794 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit liegt bei drei Monaten, sofern der Verstoßbegeher nicht als Beschuldigter angeschrieben worden ist (§ 26 Absatz 3 StVG).

Hinsichtlich des Freundes ist die Ordnungswidrigkeit verjährt wenn dieser nicht bereits angeschrieben worden ist.

Die Akteneinsichtsgebühr in Höhe von € 12,00 ist die übliche Gebühr und ist auch in Ordnung.

Der wirkliche Fahrer könnte sich natürlich bei der Bußgeldstelle äußern, wenn nicht auf dem Foto eindeutig zu erkennen ist, dass nicht Ihr Ehemann gefahren ist.

An Stelle des Ehemanns rate ich nunmehr dazu, sich schriftlich zu äußern, dass er nicht der Fahrer sei und dies auf dem Bild auch zu erkennen sei.

Der Gerichtsstand bestimmt sich entweder nach dem Ort der Verkehrswidrigkeit oder aber dem Wohnsitz des Beschuldigten (meist der Fall).

In Ihrem Falle gehe ich aber nicht davon aus, dass es zu einer Verhandlung kommt. Wenn das Foto nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass es nicht Ihr Ehemann sein könnte, rate ich dazu, dass sich der wahre Fahrer meldet, der dann aber auch keine Konsequenzen mehr zu erwarten hat, um eine Verhandlung zu vermeiden.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
Hannover

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