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fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag? was tun?


10.01.2017 13:45 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur frsitlosen Kündigung und Aufhebungsvertrag


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes Problem:
Ich habe heute ein Personalgespräch gehabt und erfahren, dass ich fristlos gekündigt werden soll oder darauf eingehe einen Aufhebungsvertrag bis Ende Februar zu unterschreiben.
Ich habe bereits letztes Jahr eine Abmahnung erhalten, da ich für einen Zeitraum von 3 Tagen keinen Krankenschein vorweisen konnte und sich außerdem meine Minusstunden auf dem Gleitzeitkonto häuften.
Nun wurde an mich heran getragen, dass ich zum wiederholten Male das Internet für private Zwecke genutzt habe, was auch in der Tat der Fall war.
Letzte Woche hatte ich dann bis Mittwoch Urlaub und war verreist. Wegen sehr starkem Schneefall war eine pünktliche Rückreise nicht möglich und so bat ich um weitere 2 Tage Urlaub bis Freitag. Dies wurde mir nicht genehmigt. Ich blieb trotzdem fern weil es mir nicht anders möglich war und teilte das auch so mit.
Wie soll ich mich verhalten? Ich soll noch heute den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Andernfalls leitet die Personalchefin alles weitere zur fristlosen Kündigung über den Betriebsrat ein.

Bitte um schnelle Antwort!
Danke!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach den geschilderten Angaben 2x unentschuldigt gefehlt und unerlaubte Nutzung Internet trotz Abmahnung besteht die Möglichkeit, dass die fristlose Kündigung bestand hat.

Wenn der Aufhebungsvertrag einen Vorteil für Sie hat. Das heißt, wenn in dem Vertrag drin steht, dass das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt beendet wird und das Beendigungsdatum nicht sofort ist, sondern unter Einhaltung ihrer vertraglichen Kündigungsfrist festgelegt wird, gegebenenfalls ein gutes Zeugnis Ihnen erstellt wird und Ihnen eventuell noch zustehenden Urlaubsansprüche und usw. mit aufgenommen werden, dann ist der Aufhebungsvertrag für Sie vorteilhaft. Wenn insbesondere die ersten beiden Punkte Beachtung finden, d.h. dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung geschlossen wurde oder eine ähnliche Formulierung beinhaltet und das die Beendigung nicht sofort ist, sondern das AV unter Beachtung der Kündigungsfrist endet, dann erhalten Sie von der Bundesagentur für Arbeit keine Sperrfrist.

Wenn der Aufhebungsvertrag dahingehend geschlossen werden soll, dass dieser als Beendigungsdatum sofort vorsieht und nicht betriebsbedingte Gründe aufgeführt werden, hat der Vertrag für Sie keinen Vorteil und Sie werden eine Sperrfrist bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten. In diesem Fall können Sie auch die Kündigung aussprechen lassen. Denn gegen die Kündigung können Sie innerhalb 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage einreichen und somit dagegen vorgehen. Bei einem Aufhebungsvertrag ist dies nur in sehr engen Grenzen möglich, z.B. wenn Sie nachweislich gezwungen wurden bzw. ihnen widerrechtlich gedroht wurde. Doch meist ist dies sehr schwierig.

Zusammenfassend ist festzustellen, wenn der Aufhebungsvertrag für Sie keinen Vorteil beinhaltet, dann sollte der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen und Sie dann im arbeitsgerichtlichen Verfahren dagegen vorgehen. Denn es ist nicht zu 100 % auszuschließen, dass dies Erfolg haben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2017 | 15:31

Hallo und vielen Dank für die rasche Antwort.
Die Nutzung des Internets wurde vorher nicht abgemahnt. Lediglich das unentschuldigte Fehlen.
Macht das einen Unterschied?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 16:35

Nach der Rechtssprechung wird wiederholtes und abgemahntes unentschuldigtes Fehlen als ausreichend für eine frislose Kündigung gesehen sh. u.a. BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 147/00. Das Winterwetter ist leider kein Entschuldigungsgrund. Daher ist die Internetnutzung unbeachtlich.

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