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fristlose Kündigung eines Vertrages zwischen 2 Unternehmen


| 13.12.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe Hals über Kopf einen Vertrag unterschrieben, aus im Groben hervorgeht, das ich als selbstständiger Fahrer Kurier- und Paketfahrten für ein Unternehmen mache, welches wiederrum seine Aufträge von einem großen bekannten Versandservice bezieht.

Im Vertrag steht dass in Anlage 1 mein Zustellgebiet geregelt sein sollte dies habe ich jedoch nicht. Zustellgebit wurde nur grob, mündlich abgestimmt. Im Sommer waren weniger Paket abzuliefern und habe gefragt ob ich noch zusätzliche Straßen bekommen kann weil als Selbständiger muss ich alle Kosten zahlen und noch auch davon leben. Wurde mir aber abgesagt weil anscheinend der andere Fahrer im Nachbargebiet hatte Vertrag über min 100 Pakete pro Tag.

Jetzt über Weihnachtszeit schwimmt der Unternehmen in Paketen aber hat keine Zusätzliche Fahrere eingestellt, obwohl ich für einen Hilfesfahrere mit kleinem Auto schon vor 1 Monat gebeten habe. Antwort war dass sich angeblich niemand auf der Anzeige vom Auftraggeber gemeldet hatte.

Vom Unternehmen wird mir jeden Tag immer mehr Arbeit aufgebrummt, obwohl ich so schon 6 Tage die Woche um 8 Uhr morgens anfangen muß zu arbeiten, und Abends teilweise erst gegen 20 Uhr zu Hause bin.

Heute hat die Sache etwas eskaliert und haben uns etwas lauter gestritten. Habe drauffolgende das Auto abgeladen und mündlich fristlos gekündigt.

Meine Frage: Gilt das ? Was kann ich erwarten ( Schadenersatzklage, Kosten, Anzeige etz.)
Soll ich noch die Kündigungn schriftlich faxen oder die normale Kündigung schreiben und noch 3 Monate arbeiten obwohl ich weiß gar nicht wie die Zusammenarbeit noch klappen sollte.

Wenn ich Insolvenz melde hafte ich mit Privatvermögen und mit Vermögen meiner Frau oder nur Betrieblichenvermögen kommt in Frage wenn Schadenansprüche auf mich zukommen. Bitte um Hilfe
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung ihres Einsatzes wie folgt:

Ohne den genauen Inhalt des geschlossenen Vertrages zu kennen, haben Sie sich jedoch wohl verpflichtet, Transportaufträge für die andere Firma durchzuführen.

Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich nur dann fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der, objektiv betrachtet, es unzumutbar erscheinen lässt, den Vertrag bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzuführen.

Ob die Eskalation heute und das "etwas lauter werden" wirklich solch ein gravierender Grund war, kann ohne genaue Kenntnis nicht beurteilt werden.

Sie müssen allerdings davon ausgehen, dass die Gegenseite u.U. Schadensersatzansprüche gegen Sie bekommt, wenn Sie "zur Unzeit" oder aus keinem wichtigen Grund gekündigt und der Gegenseite dadurch einen Schaden zugefügt haben. Das ist hier durchaus denkbar.

Sie sollten daher kurzfristig überlegen, ob es tatsächlich ein solch wichtiger Grund war, der Sie berechtigt hat, die Arbeit einfach niederzulegen und Ihren Vertrag nicht weiter zu erfüllen.

Wenn das nicht der Fall sein sollte, besteht vielleicht noch die Möglichkeit, sich mit der Gegenseite zu verständigen und die ausgefallenen Transportaufträge doch noch auszuführen, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Ansonsten sollten Sie die fristlose Kündigung des Vertrages schriftlich verfassen, denn wahrscheinlich ist im Vertrag eh die Schriftform zwischen Ihnen vereinbart.

Ob Sie in einem Insolvenzverfahren mit Ihrem Vermögen haften oder nur mit dem betrieblichen Vermögen, hängt von der Rechtsform Ihrer Firma ab.

Das Vermögen Ihrer Frau haftet nicht ohne Weiteres mit.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2008 | 15:23

Der Grund für den Streit und die ausgesprochene Kündigung war dass ich immer mehr Pakete bekommen habe und die Anzahl war unzumutbar.

Bis jetzt wurde die Kündigung nur mündlich ausgesprochen von daher weiß ich nicht wie es weiter gehen sollte? Gilt diese? Und wenn ich arbeiten würde bis Ablauf der normale Frist muss mich der Auftraggerber nehmen oder kann er das verweigern.

Schaden ist eingerichtet ca 150 Pakete wurden nicht an Kunden ausgeliefert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 16:04

Wenn lediglich die übermäßige Paketanzahl der Grund für die Auseinandersetzung war, wird wahrscheinlich kein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben sein, denn ein erhöhter Anfall von Paketen in der Vorweihnachtszeit ist völlig normal. Sie hätten sich selber natürlich auch darauf einrichten und eine Aushilfskraft einstellen können.

Der Schaden ist schon angerichtet, er kann sich aber noch deutlich vergrößern, was Sie verhindern sollten.
Sie sollten dringend mit dem Vertragspartner über eine vernünftige Lösung sprechen und Ihre Dienste wieder anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 16:20


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