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fristlose Kündigung durch Arbeitgeber nach fristgerechter Kündigung als Arbeitnehmer


| 11.06.2005 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


| in unter 2 Stunden

Betreff: fristlose Kündigung durch Arbeitgeber nach meiner fristgerechter Kündigung als Arbeitnehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Bereich Arbeitsrecht habe ich momentan ein kleines Problem.

Am 27.05.05 habe ich bei meinem Arbeitgeber „A“ meinen Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31. August 2005 gekündigt.
Ich war als „Außendienstmitarbeiter“ angestellt.

Aus meinem aktuellen Arbeitsvertrag „A“, abgeschlossen am 05.03.04:

Punkt 10 Dauer und Kündigung
Das Arbeitsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
„A“ ist berechtigt, den Mitarbeiter für die Dauer der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vereinbarten Festanteils der Bezüge von der Arbeit freizustellen. Eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche werden mit dem Freistellungsanspruch abgegolten.
Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB.
Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, dann gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Punkt 11 Schweigepflicht
Auf die Schweigepflicht, die sich auf alle dem Mitarbeiter bekannt gewordenen Angelegenheiten der „A“, ihren Kunden und ihren Mitarbeiter erstreckt, wird der Mitarbeiter besonders aufmerksam gemacht.
Dies gilt insbesondere, wenn er mit Gegenständen und Vorgängen befasst und betraut wird, die in Hinblick auf Bestand, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit einer ganz besonderen Geheimhaltung bedürfen.
Diese Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten, einschließlich aller Familienangehörigen. Sie erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei „A“

Punkt 14 Vertragsstrafe
Löst der Mitarbeiter unter Bruch des Vertrages das Anstellungsverhältnis oder veranlasst er die andere Partei durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zur Kündigung, so hat er ein Brutto-Monatsgehalt ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.


Ich habe vertragsgemäß ALLE Unterlagen zurückgegeben.

Ich habe am 27.05.05 bei meinem neuen Arbeitgeber „B“ meinen neuen Arbeitsvertrag als Außendienstmitarbeiter unterschrieben. Arbeitsbeginn 1.09.05.
Für den Arbeitgeber „B“ habe ich bereits als Innendienstmitarbeiter in den Jahren 1999 – März 2003 gearbeitet.
Ferner sind die Firmen „A“ + „B“ direkte Wettbewerber!

Am 30.05.05 erhielt ich schriftlich die Arbeits-Freistellung „unter Anrechnung meiner bestehenden Urlaubsansprüche“

Die vorzeitige Rückgabe des Dienstwagens verweigerte ich auf Basis des Arbeitsvertrages.
Telefonisch wurde mir mitgeteilt, ich könne den Wagen weiterfahren, müsste allerdings den aktuellen Kilometerstand mitteilen. Dies tat ich am 31.05.05 schriftlich unter Gegenzeichnung einer Mitarbeiterin der Firma „A“.

Soweit so gut!

Heute, 11.06.05, erhielt ich eine fristlose Kündigung mit folgendem Wortlaut:

…wir kündigen das bestehende Anstellungsverhältnis wegen schwerwiegendem Vertrauensbruch außerordentlich, fristlos mit sofortiger Wirkung.

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

Ebenso sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.




Meine Fragen an Sie:

Ist diese fristlose Kündigung rechtsverbindlich?
Habe ich Anspruch auf mein volles Urlaubsgeld? Lt. Arbeitsvertrag 50% eines Monats-Bruttolohns, zahlbar mit dem Junigehalt!
Kann die Vertragsstrafe des Arbeitgebers „A“ auch auf die in meinem Gedächtnis sitzenden Dinge Anwendung finden?
Wie sollte ich weiter vorgehen?


Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1425 weitere Antworten zum Thema:
11.06.2005 | 14:34

Antwort

von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
719 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die Ihnen gegenüber fristlos ausgesprochene Kündigung halte ich für unwirksam. Eine solche Kündigung wäre nur bei einem schwerwiegenden Vertragsverstoß Ihrerseits, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich und unzumutbar machen würde, gerechtfertigt. Ihrer Schilderung entnehme ich aber nichts, was eine Vertragsverletzung begründen könnte. Sofern Ihr Vertrag keine wirksame Wettbewerbsklausel enthält, ist es Ihnen auch nicht untersagt, bei der Konkurrenz "anzuheuern".

Da die fristlose Kündigung ohne Grundlage sein dürfte, sofern Sie den Sachverhalt zutreffend geschildert haben, wovon ich ausgehe, wird Ihnen auch das Urlaubsgeld nach den vertraglichen Bestimmungen zustehen und eine Vertragsstrafe nicht in Betracht kommen.

Gegen die fristlose Kündigung können Sie nun binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Bitte beachten Sie aber, daß nach Ablauf der 3 Wochen Frist die Kündigung als wirksam fingiert ist, und nicht mehr angegriffen werden kann. Sie sollten also umgehend handeln und einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt mit Ihrer Vertretung betrauen.

Gerne dürfen Sie sich selbstverständlich auch an mich wenden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de


Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 14:44

Sehr geehrter Herr Schwartmann!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Eine Frage bezüglich des Arbeitsamtes kommt noch auf.
Muss ich mich jetzt am Montag sofort beim Arbeitsamt arbeitslos melden, auch wenn ich gegen die Kündigung klagen werde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2005 | 19:48

Sie sollten sich am Montag bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden, aber mitteilen, daß Sie die Kündigung angreifen werden. Dies sollten Sie dann aber auch tun, und sich umgehend an einen Anwalt zwecks Fertigung der Kündigungsschutzklage wenden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Köln

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