Telefonmitschnitte von der Bank bekommen?

Antwort

von
Rechtsanwalt Temuri Kakachia
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Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. a) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es Ihnen darum zu beweisen, dass die Bankmitarbeiter Ihnen Versprechungen gemacht haben, die nicht eingehalten wurden. Die Frage der Beweisbarkeit wird aber erst wichtig, wenn Sie Ihre Bank z.B. wegen positiver Vertragsverletzung verklagen würden. Dann wäre die Bank aber verpflichtet die Aufzeichnungen, die Sie als Beweis im Prozess einführen, herauszugeben.

b) Bis dahin werden Sie sich leider damit begnügen müssen, bei Ihrer Argumentation die Bank auf die geführte Telefongespräche (Datum, Uhrzeit nennen) hinzuweisen und diese zu bitten die Gespräche zwecks Beweis anzuhören.

2. Die Bank kann legal (kein Verstoß gegen Datenschutzgesetz) die Telefongespräche Aufzeichnen, diese werden aber innerhalb der kurzen Zeit gelöscht (Aus Speicherkapazitätsgründen). Die vertragswidrige Nutzung dieser Aufzeichnungen ist der Bank selbstverständlich untersagt. Sie können also nicht ohne weiteres die Löschung verlangen. Schließlich haben Sie ja die AGBs der Bank beim Vertragsschluss akzeptiert. Im Fall der Fälle müssten Sie die AGB Klausel als unwirksam deklarieren und ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfen lassen. Das Gericht wird dann im Wege der Interessenabwägung zu entscheiden haben, ob diese Klausel wirksam ist. Einerseits steht hier die Interesse der Bank aus Sicherheitsgründen die Aufzeichnungen machen zu dürfen und auf der anderen Seite steht Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst auch Ihr Recht Aufzeichnungen Ihres Gesprächs zu widersprechen.

3. Sie dürfen nicht heimlich Telefongespräche mit der Bank aufzeichnen. Sie müssen vor dem Beginn des Gesprächs dem Gesprächspartner mitteilen, dass Sie das Gespräch aufzeichnen. Willigt er der Aufzeichnung nicht, so müssen Sie diese beenden. Heimliche Aufzeichnungen haben auch vor Gericht kein Beweiswert. Viel besser wäre natürlich einen neutralen Zeugen bei den wichtigen Gesprächen dabei zu haben, der das Gespräch mithört (das Telefon laut stellen). Sie können auch den halblegalen weg wählen (moralisch nur in Notsituationen vertretbar) und das Telefongespräch heimlich aufzeichnen. Danach das Gespräch dem Zeugen vorspielen, der bereit wäre zu erklären, dass er das Gespräch live mitgehört hat (sonst nicht verwertbar).

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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Temuri Kakachia
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