Rechtsanspruch aus Beschlussantrag zur Geltendmachung von u.a. Unterlassungsansprüche

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Frage ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist oder nicht, ergibt sich nur aus dem weiteren gerichtlichen Verfahren, für die der Beschluss lediglich die formale Grundlage gibt.

Wird also der angebliche Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht, so ist im Rahmen des Verfahrens zu klären, ob Tatsachen vorliegen, die diesen Anspruch stützen. Ein konkludentes Anerkenntnis eines solchen angeblich bestehenden Unterlassungsanspruches der Ihnen gegenüber ja auch noch nicht in gerichtlicher Antragsform geltend gemacht worden ist, kann aus Ihrem Verhalten, den Beschluss nicht anzufechten, nicht hergeleitet werden.

Unabhängig davon, dass es bei dem Beschluss noch gar nicht um die Sache selber geht, sondern lediglich um eine formale Vorbereitung für die Geltendmachung, könnte Ihr Verhalten ja schliesslich auch bedeutet, dass Sie sicher sind, ein Unterlassungsanspruch besteht nicht und dies daher auch gerichtlich festgestellt lassen wissen möchten um die Angelegenheit auch für die Zukunft zu klären.

Die Rücklagenbildung und -auflösung ist Teil der Jahresabrechnung und unterliegt damit den gsetzlichen Regelungen über den Wirtschaftsplan und der Rechnungsledgung. Nach § 28 Abs. 5 WEG beschliessen die Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung durch Stimmenmehrheit. Dies gilt auch für die außerplanmäßige Rücklagenbildung bzw. -auflösung.