Immobilienkauf während des Trennungsjahres

Antwort

von
Rechtsanwalt Wolfram Geyer
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Da Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dürfen Sie nach § 1364 BGB Ihr eigenes Vermögen selbstständig verwalten, unterliegen dabei aber gewissen Beschränkungen.

Insbesondere bestimmen die §§ 1365 Abs. 1, 1366 Abs. 1 BGB, dass Sie sich nur mit Zustimmung Ihrer Ehegattin verpflichten können, über Ihr „Vermögen im ganzen zu verfügen".
Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf die Einwirkung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts gerichtet ist. Hauptanwendungsfall in der Praxis ist die Veräußerung von Grundvermögen.
Nicht zustimmungsbedürftig ist dagegen die (hier in Betracht kommende) Übernahme einer das Vermögen ausschöpfenden Zahlungsverpflichtung (BGH FamRZ 1983, 455; OLG Rostock FamRZ 1995, 1583).

Somit können Sie – auch gegen den Willen Ihrer Ehefrau – Ihre Traumimmobilie erwerben, und natürlich auch auf Ihren alleinigen Namen.

2.
Ein „Mitspracherecht" Ihrer Ehefrau käme allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wohnungszuweisung in Frage (§ 1361b BGB), scheidet hier aber von vornherein aus, da es sich nicht um die Ehewohnung handelt. Außerdem teilen Sie mit, dass Ihre Ehegattin samt Kindern bereits in der gemeinschaftlichen Immobilie verblieben ist, die von dem geplanten Rechtsgeschäft ja in keinster Weise betroffen ist.

3.
Möglicherweise ändern sich durch den Erwerb von Grundeigentum Ihre Vermögensverhältnisse. Dies hätte dann vorrangig Auswirkungen auf die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs, weniger aber auf die Höhe von Unterhaltsverpflichtungen.

Dies wird noch im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung oder des gerichtlichen Scheidungsverfahrens von Bedeutung werden.

Hierzu müsste dann unter anderem anhand des Verkehrswertes der Immobilie (nötigenfalls durch Sachverständigengutachten) ermittelt werden, inwieweit dieser Wert von dem Wert Ihres vorherigen Barvermögens jeweils abzüglich der Schulden abweicht. Nur wenn Sie ein „gutes Geschäft machen", können sich insofern Nachteile für Sie im Rahmen der Auseinandersetzung ergeben.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt