Frage zu Renovierungskosten nach Auszug

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, das nicht die Schönheitsreparaturen angesprochen werden, die sich ggf. aus dem Mietvertrag ergeben, sondern daß der Vermieter Schadenersatz verlangt.

Der Vermieter behauptet, daß die Tapete in der Küche beschädigt sei. Da Sie nichts Gegenteiliges vortragen, unterstelle ich, daß tatsächlich ein Schaden an der Küchentapete, wie immer er auch aussehen mag, bei Wohnungsübergabe bestand.


2.

Grundsätzlich haftet der Mieter für Schäden an der Wohnung, die über den normalen Gebrauch hinausgehen. Allerdings ergibt sich aus dem Übernahmeprotokoll, daß keinerlei Schäden vorhanden seien. Ich gehe davon aus, daß dieses Protokoll sowohl von Ihnen als Mieter als vom Vermieter unterzeichnet worden ist. Wenn schriftlich festgehalten wurde, daß keine Schäden in der Wohnung vorhanden seien, ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.

Etwas Anderes könnte allerdings gelten, wenn das Übernahmeprotokoll vor der Wohnungsübergabe erstellt worden ist und wenn die Schäden erst danach entstanden sind. Aus dem Sachverhalt ergibt sich aber nicht, daß der Schaden vor dem 20.12.2009 verursacht wurde. Hier wäre also noch zu prüfen, wann Sie ausgezogen sind bzw. die Wohnung übergeben haben.


3.

Handelt es sich um einen Schaden und nicht bloß um Schönheitsreparaturen, dürfte der Vermieter einen Handwerksbetrieb zur Beseitigung des Schadens beauftragen. Der Geschädigte braucht sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, daß der Schädiger den Schaden selbst beseitigt.

Aller dings läßt Ihre Schilderung (Beschädigung der Tapete) die Schlußfolgerung naheliegend erscheinen, daß es sich in Wirklichkeit um Schönheitsreparaturen handelt. Eine Zahlungspflicht besteht dann aber schon deshalb nicht, weil der Vermieter Ihnen hätte Gelegenheit geben müssen, die Arbeiten selbst durchzuführen oder einen Handwerker Ihrer Wahl zu beauftragen. Schließlich haben Sie sich dazu bereit erklärt.

Etwas anderes würde ggf. nur gelten, wenn die Schäden dermaßen umfangreich sind, daß eine Eigenleistung allein deshalb ausscheidet. Aus dem Sachverhalt geht jedoch nicht hervor, was für ein Schaden aufgetreten ist.


4.

Anhand des beschriebenen Sachverhalts sehe ich für Sie keine Veranlassung, die Malerrechnung zu bezahlen. Ihre Schwester haftet ohnehin nicht.

Etwas Anderes könnte sich nur bei einem anderen Sachverhalt ergeben. Siehe hierzu meine Ausführungen zum Schadenersatz. Ferner sollten Sie prüfen, ob die Malerrechnung der Höhe nach gerechtfertigt sein kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt