Steuerschuld / Volstreckung bei ALG 2 - Bezug

Antwort

von
Rechtsanwalt Kay Fietkau
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Als erstes sollten Sie das Gespräch mit dem Finanzamt – Vollstreckungsstelle – suchen und Ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation mitteilen.

Den Besuch des Vollstreckungsbeamten werden Sie nicht abwenden können. Jedoch müssen Sie sich vor diesem Besuch auch keine Angst machen. Der Vollstreckungsbeamte kommt insbesondere zu Ihnen, um sich einen Überblick über Ihre Lebensverhältnisse zu verschaffen. Er schaut sich dabei auch um, ob es pfändbare Wertgegenstände gibt. Gibt es bei Ihnen nichts zu pfänden, vermerkt er in seinem Protokoll, dass bei Ihnen erfolglos gepfändet wurde. Wenn Sie dennoch Angst vor dem Besuch des Vollstreckungsbeamten haben, sollten Sie sich im Wege der Beratungshilfe an einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort wenden und diesen um Teilnahme am Termin bitten.

Im Nachgang zu dem Besuch des Vollstreckungsbeamten wäre dann im gemeinsamen Gespräch mit dem Finanzamt eine Lösung zu finden. Grundsätzlich gewähren Finanzämter bei Umsatzsteuerschulden keine Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschübe, da es sich bei der Umsatzsteuer um von Ihnen eingenommenes Fremdgeld handelt, dass Sie hätten überhaupt nicht ausgegeben dürfen. Jedoch wenn das Finanzamt sieht, dass es bei Ihnen nichts zu holen gibt, wird es einer Ratenzahlung möglichweise zustimmen. Frei nach dem Motto: „Etwas ist mehr als nichts.“

Auch hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Finanzamt empfiehlt es sich im Wege der Beratungshilfe einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, der dann die Verhandlungen für Sie führt.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen