Diebstahl-Schadensersatz

Antwort vom
28.11.2005 | 13:22 Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich richtet sich die Haftung mehrerer im Zivilrecht nach § 830 BGB:

BGB § 830 Mittäter und Beteiligte
(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen
Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt,
wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine
Handlung verursacht hat.
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

Nach § 840 I BGB haften dann beide Personen als Gesamtschuldner, mit der Folge, dass Sie nach § 421 BGB von jedem der Schuldner die volle Leistung (oder nach Belieben auch weniger) fordern können.
Ihre Ausführungen nach könnte der Lebensgefährte der „Haupttäterin“ zumindest Gehilfe gewesen sein, mit der Folge, dass Sie auch diesen für den Ihnen entstandenen Schaden zu 100 % in Anspruch nehmen können.

Fraglich ist indes die Höhe des Ihnen entstandenen Schadens. Es gibt meiner Ansicht nach hier zwei Anknüpfungspunkte:
a) Einerseits natürlich der Wert der entwendeten Gegenstände (Fenster, Türen, Baumaterial). Dieser Wert hat Ihren eigenen Angaben nach ca. 40.000,-- DM betragen. Zum Zeitpunkt des Diebstahls waren Sie noch Eigentümer der Sachen, so dass Sie auch selbst diesen Schaden erlitten haben.
b) Eine anderer Anknüpfungspunkt ist der Schaden, der Ihnen aufgrund des nunmehr geminderten Verkehrswertes Ihrer Wohnung im Rahmen der Versteigerung entstanden ist. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass bei der Versteigerung noch nicht einmal die Hälfte des Verkehrswertes erreicht wurde, vgl. § 85a ZVG. Dies kann z. B. bedeuten, dass Ihre Wohnung nicht bereits in dem ersten Versteigerungstermin versteigert worden ist. Abweichungen von dem erforderlichen Mindestgebot ergeben sich auch, wenn das Gebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden ist, vgl. § 74b, 85 III ZVG. Zu den Umständen der Versteigerung haben Sie leider keine Angaben gemacht. Aufgrund dieser fehlenden Angaben Ihrerseits hierzu kann ich insoweit keine konkrete Schadenshöhe beziffern.

Es kann daher zunächst nur festgehalten werden, dass Sie gegen den Lebensgefährten einen Anspruch in Höhe von ca. 40.000,-- DM haben.

2. Es hat (zunächst) keinen Sinn, die „Hauptschuldige“ zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen, wenn diese schon eine EV abgegeben hat. Dies bedeutet, dass dort nichts zu holen ist. Sie würden also auch dann auf Ihren Kosten sitzenbleiben, wenn Sie den Zivilrechtsstreit gewinnen. Allerdings ist es ja nicht unmöglich, dass diese Person in den nächsten 30 Jahren wieder zu Geld kommt. Dann lohnt sich ein rechtskräftiger Titel, da Sie aus diesem 30 Jahre lang vollstrecken können. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Eigentums verjährt in kürzerer Zeit, nämlich in 10 Jahren ab dem Eintritt des Schadens. Diese Umstände müssten Sie bei der Überlegung, ob Sie Klage erheben wollen, abwägen.

Nicht ganz klar ist mir der Grund, warum diese Person gegen Sie das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben konnte. Sie muss ja offensichtlich einen Anspruch gegen Sie gehabt haben. Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Daneben bin ich auch etwas erstaunt, dass die Person nur (so habe ich Sie verstanden) eine geringe Strafe erhalten hat und gegen den Lebensgefährten das Verfahren sogar eingestellt worden ist. Haben Sie insoweit wirklich alles Relevante mitgeteilt?!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt