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Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten


| 15.12.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte(r) Anwalt(in)!

im Zuge meiner seit Oktober 2005 laufenden Privatinsolvenz soll das pfändbare Einkommen rückwirkend für den Zeitraum Oktober 2005 - Dez. 2009 neu berechnet werden.
Ich habe drei minderjährige Kinder und bin seit dem Oktober 2007 geschieden. Mein Ehemann war in der Zeit von Mai 2005 bis Februar 2007 inhaftiert (offener Strafvollzug mit Heimfahrt an den Wochenenden) und verdiente lediglich Taschengeld + Rücklage für die Wiedereingliederung nach der Haft. Bis zur Scheidung war er ohne Arbeitseinkommen und lebte bei mir.
Ich möchte nun gern wissen, ob außer meinen drei Kinden auch mein mittelloser Ehemann als unterhaltsberechtigte Person bei der Höhe des pfändbaren Einkommens anzurechnen ist.
Danke für Ihre Antwort im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 36 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Pfändung unterliegen nicht zur Insolvenzmasse.

Dies bedeutet wiederum, dass dem Schuldner in der Wohlverhaltensphase der entsprechend § 850c ZPO unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens belassen werden muss.

Dieser unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens erhöht sich, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem (ehemaligen) Ehegatten Unterhalt gewährt.

Durch diese Regelung soll es dem Schuldner ermöglicht werden, seinen Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.

Dementsprechend findet diese Regelung nur dann Anwendung, wenn auch tatsächlich Unterhalt geleistet wird.

Auf Ihren Sachverhalt übertragen bedeutet dies, dass eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze aus meiner Sicht nur für den Zeitraum Haftentlassung – Scheidung in Betracht kommt, da Sie nur in dieser Zeit Unterhalt durch Versorgung des mittellosen Ehemanns geleistet haben.

Für die Zeit während der Haft wird eine Erhöhung der Freigrenze jedoch leider nicht in Betracht kommen, da kein Unterhalt gewährt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 17.12.2009 | 09:08


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