Beendigung Gewerbemietvertrag Nachfrage

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
621 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Kündigung (Mietrecht) "zum 31.01.2010. bzw. zum nächstmöglichen "gesetzlichen Termin" kann man unterschiedlich auslegen.

Eine ordentliche Kündigung (Mietrecht) zum 31.01.2010 scheidet wegen der entgegenstehenden Formulierung im Mietvertrag aus. Einen "gesetzlichen Termin" (§ 580a Abs. 2 BGB) gibt es nicht, da das Mietverhältnis automatisch zum 31.05.2011 beendet ist. Damit stellt sich die Frage, ob Sie durch die Kündigung sagen wollten, daß eine Verlängerung des Mietverhältnisses über den 31.05.2011 hinaus für Sie nicht in Betracht komme.

Eine solche Auslegung Ihrer Willenserklärung halte ich jedoch für zu eng. Zwar wollen Sie jetzt zu einem nicht zulässigen Zeitpunkt kündigen, jedoch wird man diese Erklärung nicht dahingehend umdeuten dürfen, daß Sie damit auf die Verlängerungsoption verzichten.

Die Ausübung der Option ist darüber hinaus eine neue Willenserklärung, die Ihre jetzige Kündigung ersetzen würde.


2.

Zu berücksichtigen ist aber, daß jeder Fall, der auslegungsfähig ist, auch eine andere rechtliche Betrachtungsweise zuläßt.

Aus pragmatischen Gründen empfehle ich Ihnen deshalb, gegenüber dem Vermieter zu erklären, daß er Ihre jetzige Kündigung als gegenstandslos betrachten solle und daß Sie einerseits den Vertrag erfüllen und andererseits sich die vertraglich eingeräumte Option vorbehalten möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt