§ 265 ZPO

Antwort

von
Rechtsanwältin Simone Sperling
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1) Die Vereinbarung besagt dies nicht, sondern das Gegenteil. Sie sollen den Prozess weiterführen. Die Forderung aus dem Urteil wird aber auf den Käufer abgetreten.

Einer Weiterführung des Prozesses durch den Käufer bedarf nach § 265 Abs. 2 ZPO die Zustimmung der Gegenseite, daher wurde wohl die Vereinbarung getroffen, dass Sie den Prozess weiterführen.

Gegebenenfalls kann die Vereinbarung dahingehend geändert werden, für den Fall das Sie den Prozess nicht weiterführen wollen und die Gegenseite dem zustimmt.

2) Der Käufer hat sich verpflichtet Ihre gesamten Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, unabhängig vom Ausgang und vom Zeitpunkt der Entstehung. Für den Fall des Verlierens müssten Sie allerdings gem. der dargelegten Vereinbarung die Kosten der Gegenseite tragen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

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