Personenbedingte Kündigung/Aufhebung in der Probezeit - befristetetes Arbeitsverhältn

Antwort

von
Rechtsanwalt Mirko Ziegler
115 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Prinzipiell zieht der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperre des Arbeitslosengeldes gem. § 144 SGB II nach sich.

Die Sanktion der, bis zu zwölf wöchigen, Sperrzeit ist aber an weitere Voraussetzungen gebunden. Im vorliegenden Fall Ihrer Freundin kommt es auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes an. Liegt ein solcher wichtiger Grund vor, kann auch die Schließung eines Aufhebungsvertrages (etwa zum 15.10) keine Sanktionen auslösen.
Gesundheitliche Gründe etwa werden in aller Regel als wichtig anerkannt.

Sie geben an, Ihre Freundin hat einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Dies lässt zunächst vermuten, dass krankheitsbedingte Gründe vorliegen. Allerdings führt nicht jede Krankheit dazu, dass ein Aufhebungsvertrag sanktionslos bleibt. Hier wird es auf die Schwere, die Dauer und weitere Umstände der Erkrankung ankommen.

Als weiterer Umstand könnte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass die Ankündigung einer Kollegin, das Arbeitsverhältnis werde nicht über die Probezeit hinaus fortgesetzt, der Auslöser des Zusammenbruchs war.

Zu der vorbehaltslosen Schließung eines Aufhebungsvertrages kann ich Ihnen, ohne weitere Kenntnisse nicht raten.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, das Risiko einer Sperrzeit auf den Arbeitgeber zu übertragen. Eventuell gibt es ja die Möglichkeit folgende Klausel einzuarbeiten:

"Dem Arbeitgeber sind die sozialrechtlichen Konsequenzen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer bekannt. Die Verhängung einer Sperrzeit ist nicht zu befürchten. Sollten gleichwohl sozialrechtliche Konsequenzen eintreten, die den Bezug von Lohnersatzleistungen verringern, zeitweilig ausschließen oder die Anspruchsdauer verkürzen, wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer denjenigen Schaden ersetzen, den dieser durch die Maßnahmen des Arbeitsamtes erleidet."

Sollte die Schließung eines Aufhebungsvertrages unter Einbeziehung einer solchen Klausel nicht gelingen, sollte Ihre Freundin die Kündigung abwarten.

Nach Ihrer Schilderung kommt ja auch eine längere Krankschreibung in Betracht, so dass ohnehin aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Auseinandersetzung mit dem Arbeitsumfeld erfolgen muss.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.