Vollstreckungsschutz selbstständiges Einkommen

Antwort vom
20.10.2005 | 14:21 Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die Ihre Frage gerne in der gebotenen Kürze wie folgt:

Wie Sie selbst bereits mitteilen, können Sie den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen gem. § 850 ZPO als Selbständiger nicht in Anspruch nehmen. Dies lässt sich – aus Ihrer Sicht: leider – auch nicht durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht o.ä. erreichen. Übrigens muss auch ein Arbeitnehmer keinen solchen Antrag stellen: der jeweilige Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Zustellung eines entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die bestehenden Pfändungsgrenzen nach Maßgabe der §§ 850a bis 850h ZPO zu beachten.

Der Pfändungsschutz des § 850 ZPO könnte nur dann zu Ihren Gunsten gelten, wenn Ihr Einkommen als Arbeitseinkommen zu subsumieren wäre. Der Begriff des Arbeitseinkommens ist weit zu fassen: Arbeitseinkommen sind alle Vergütungen aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind, ob es sich um Haupt- oder Nebentätigkeiten handelt, ob die Dienstleistung in geistiger oder körperlicher Arbeit besteht oder ob dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis deutsches und ausländisches Recht zu Grunde liegt.

Der Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Fix-Provision ist ebenfalls Arbeitseinkommen, wenn es sich um dessen einzige Tätigkeit handelt (vgl. BayObLG, NJW 2003, 2181). Dies wird wohl der Grund sein, weshalb Ihr Bekannter wegen seiner Handelsvertreter offensichtlich den Pfändungsschutz von § 850 ZPO beachten muss.

Im Ergebnis ist Folgendes festzuhalten: Sämtliche Einkünfte Selbstständiger unterliegen der Einzel- und Gesamtvollstreckung. Es bestehen keine Pfändungsgrenzen. Dies gilt (jedenfalls noch) auch für Einkünfte, die ausschließlich der Alterssicherung dienen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Altersvorsorge von Selbstständigen im Zwangsvollstreckungsrecht besser schützen soll. Ziel ist es, die Zwangsvollstreckung gegen selbstständige Unternehmer an die Zwangsvollstreckung gegen Empfänger von Leistungen einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung anzupassen. Es ist geplant, auch bei selbstständigen Unternehmern die Rentenbezüge aus einer Rentenversicherung und das Vorsorgekapital vor einem schrankenlosen Vollstreckungszugriff zu schützen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Henn, LL.M.
Rechtsanwalt