20.09.2009 | 13:23
Antwort
von
Rechtsanwältin Angela Collas
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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung auf Basis Ihrer Angaben wie nachstehend:
Grundsätzlich wären Sie auch als Rentner unterhaltsverpflichtet; ein etwaig bestehender Unterhaltstitel jedoch in jedem Fall an die mit Renteneintritt veränderten Umstände anzupassen.
Geht man - isoliert betrachtet - davon aus, daß Sie lediglich eine (Netto)Rente von rund 1.300 € erhalten, so sind Sie schon nicht ausreichend leistungsfähig, um den dann ebenfalls reduzierten Bedarf Ihrer Ex-Frau zu bedienen: Denn der Unterhaltsanspruch von (1.300 € + 330 € = 1630 € : 2 = 815 € Bedarf - 330 € eigene Rente) 485 € übersteigt Ihre Leistungsfähigkeit, da Ihnen 1000 € als Selbstbehalt verbleiben müssen. Danach wären Sie also lediglich imstande, einen
Unterhalt von 300 € zu zahlen.
Zu beachten ist jedoch noch folgendes: Solange Ihre Ex-Frau noch keine Rente bezieht und Sie als Rentner weiterhin gesetzlich
unterhaltsverpflichtet sind, besteht die Möglichkeit die bei
Scheidung vorgenommene Kürzung Ihrer Rente bis zum Renteneintritt Ihrer Geschiedenen zumindest anzupassen.
Die Möglichkeit einer Anpassung wegen Unterhalt (bisher: §§ 5, 6, 9 VAHRG) ist nunmehr in den §§
33,
34 VersAusglG geregelt. Über den Antrag entscheidet nach dem seit 01.09.09 geltenden neuem Recht nicht mehr der Versorgungsträger, sondern grundsätzlich das Familiengericht. Die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wird dabei allerdings nicht mehr - wie früher - in voller Höhe ausgesetzt, sondern nur noch in Höhe des Unterhaltsanspruchs, der bei ungekürzter Versorgung gegeben wäre,
§ 33 Abs. 3 VersAusglG.
Sollten Sie oder Ihre geschiedene Frau noch über andere Einkünfte verfügen, so wären diese natürlich bei der (Neu-)Berechnung weiterhin zu berücksichtigen.
In jedem Fall rate ich Ihnen an, mit Eintritt der Rente die Höhe des Unterhalts durch fachkundige Hilfe prüfen zu lassen. Gerne dürfen Sie sich dabei auch an mich wenden.
Ich hoffe, Ihnen den im Rahmen dieser Plattform möglichen ersten Überblick gegeben zu haben und wünsche noch einen schönen Sonntag!
Mit freundlichen Grüßen
Angela Collas, Fachanwältin für Familienrecht in Hagen
