Ablehnung Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

Antwort vom
17.09.2009 | 15:01 Sehr geehrte Ratsuchende,

ein einklagbarer Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit besteht unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG. Voraussetzung ist u.a., dass dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen. Ihr Arbeitgeber beruft sich auf derartige Gründe.

Das Vorhandensein dringender betrieblicher Gründe ist durch das Arbeitsgericht überprüfbar. Im Rahmen einer Klage ist es daher möglich, die Argumentation des Arbeitgebers rechtlich zu würdigen.

Allein anhand Ihrer Angaben stehen Aussichten nach meiner Einschätzung aber eher schlecht. Sie geben an, dass Ihre Arbeit umverteilt wurde, mithin kein konkreter Bedarf nach weiterem Personal besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu entschieden (Urteil vom 15.04.2008,- 9 AZR 380/07):
"Dem Anspruch auf Elternteilzeit stehen dringende betriebliche Gründe i.S. von § 15 VII 1 Nr. 4 BErzGG (nunmehr § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG) entgegen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht. Da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit ruhen, setzt der Wunsch nach Elternteilzeit, obwohl er auf eine Verringerung der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit gerichtet ist, einen Beschäftigungsbedarf voraus. Daran fehlt es, wenn eine Dienststelle/ein Betrieb mit Personal „überbesetzt" ist. Dem Arbeitgeber wird gesetzlich nicht zugemutet, den Arbeitnehmer trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs während der Elternzeit als Teilzeitkraft zu beschäftigen."

Sofern Sie gerichtlich vorgehen wollen, wird es also notwendig sein, den Bedarf des Arbeitgebers nach Ihrer Teilzeittäigkeit darzulegen.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt