Rechnungen ohne Lieferscheine

Antwort

von
Rechtsanwältin Katja Schulze
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Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben will Ihr Lieferant aus dem Versäumnisurteil gegen Sie die Pfändung einleiten. Ich gehe daher davon aus, dass das Versäumnisurteil bereits rechtskräftig ist und die zweiwöchige Einspruchsfrist abgelaufen ist. Unter dieser Voraussetzung gilt folgendes:

1. Kann ich jetzt noch die Rechnungen bestreiten und ein neues Gerichtsverfahren einleiten?

Nach Ihren Schilderungen sind die Möglichkeiten, das gerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen oder ein neues Gerichtsverfahren einzuleiten, leider sehr begrenzt. Gemäß § 578 ZPO (Zivilprozessordnung) kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über eine Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder eine sog. Restitutionsklage (§ 580 ZPO) wieder aufgenommen werden. Diese beiden Klagen sind jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Nichtigkeitsklage verlangt die Verletzung wichtiger Prozessnormen (z. B. eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts oder die Mitwirkung eines befangenen Richters). Die Restitutionsklage setzt voraus, dass das Urteil durch strafbare Handlungen zustande gekommen ist (z. B. Meineid, gefälschte Urkunden u. ä.) oder die Grundlage für das Urteil weggefallen ist (indem ein vorangegangenes Urteil, auf das sich das jetzt strittige Urteil stützt, aufgehoben wird). Ein weiterer Restitutionsgrund liegt vor, wenn es Dokumente gibt, die dem im Urteil festgestellten Anspruch entgegenstehen (§ 580 Nr. 7 ZPO). Diese müssen grundsätzlich zum Zeitpunkt des Verfahrens und der Verkündung des Urteils bereits existent gewesen sein, dürfen jedoch für die unterlegene Partei während des Hauptprozesses nicht benutzbar gewesen sein (z. B. weil ihr Verbleib oder Vorhandensein nicht bekannt war). Leider sehe ich nach Ihren bisherigen Schilderungen keine Anhaltspunkte, dass einer dieser Wiederaufnahmegründe vorliegen würde.

Grundsätzlich kommt daneben noch eine sog. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) in Betracht. Mit dieser kann sich der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wehren, wenn er gegen den titulierten Anspruch Einwendungen vorbringen kann (z. B. Anspruch wurde schon erfüllt, Anspruch ist noch nicht fällig, etc.). Allerdings bestimmt § 767 Abs. 2 ZPO, dass die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, grundsätzlich erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein dürfen. Soweit die Einwendungen also schon im laufenden Verfahren hätten vorgebracht werden können, ist der Weg über die Vollstreckungsabwehrklage verschlossen. Soweit Sie also die Rechnungen hätten schon im Ausgangsprozess bestreiten können, werden Sie diese grundsätzlich jetzt nicht mehr mit der Vollstreckungsabwehrklage angreifen können.

Gern bin ich bereit, Ihren Fall nochmals ausführlich im Rahmen einer Mandatierung zu prüfen. Ich befürchte jedoch, dass Sie wahrscheinlich gegen das Versäumnisurteil kein weiteres Gerichtsverfahren werden einleiten können.

2. Wie kann er beweisen, dass die Ware auch tatsächlich in vollem Umfang an mich geliefert wurde, da er ja keinen Ablieferbeleg hat?

Grundsätzlich muss das Gericht selbstverständlich prüfen, ob der von einem Gläubiger behauptete Anspruch zu Recht besteht oder ob z. B. ein Zahlungsverlangen unberechtigt ist, weil der Gläubiger seine eigene Leistung nicht oder nicht vollständig erbracht hat. Im deutschen Zivilprozess gilt aber der sog. Beibringungsgrundsatz. Danach darf das Gericht nur die Tatsachen zugrunde legen, die von den Parteien vorgetragen worden sind. Soweit Ihr Lieferant daher in seiner Klageschrift behauptet hat, die Lieferungen, die den streitigen Rechnungen zugrunde liegen, vollständig ausgeführt zu haben, unterstellt das Gericht dieses Vortrag als wahr, wenn Sie als gegnerische Partei nichts dagegen einwenden. Das Gericht gibt dem Beklagten grundsätzlich mit Fristsetzung die Gelegenheit, sich zu dem Vorbringen des Klägers zu äußern und seine Einwendungen innerhalb bestimmter Fristen darzulegen. Reagiert der Beklagte in einem Prozess nicht oder verspätet, kann das Gericht wie in Ihrem Fall ein sog. Versäumnisurteil erlassen. Dabei wird dann nicht abschließend geklärt, ob der Vortrag des Klägers (hier die vollständige Durchführung der Lieferungen) tatsächlich wahr ist. Solange der Vortrag in sich schlüssig ist und keine Einwendungen des Beklagten bekannt sind, gilt der Vortrag des Klägers als richtig und das Gericht erlässt das beantragte Urteil. Ihr Lieferant musste daher ohne entsprechende Einwendungen vor Erlass des Versäumnisurteils nicht den vollumfänglichen Beweis führen, dass er an Sie die Lieferungen vollständig erbracht hat.

3. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen für diese Zeit, obwohl ich selbständig war und gut verdient habe?

Prozesskostenhilfe wird nach § 114 S. 1 ZPO auf Antrag gewährt, wenn eine Partei „nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann“ und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Soweit wider Erwarten doch ein gerichtliches Verfahren gegen das Versäumnisurteil möglich ist, könnten Sie grundsätzlich Prozesskostenhilfe beantragen. Denn es kommt auf Ihre jetzigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse an und nicht auf Ihre damaligen Verhältnisse, aus der der streitige Anspruch herrührt. Vermutlich hätten Sie daher auch bereits für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragen und sich dort anwaltlich vertreten lassen können.

Ich bedaure es sehr, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

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