Vertragskündigung aus wichtigem Grund

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Privatschulvertrag ist Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Er beinhaltet die Vermittlung von Fähigkeiten. Ein Erfolg wird nicht geschuldet.

1.
a)
Da der Vertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf der bestimmten Zeit.
Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn sie ist Ihnen vertraglich eingeräumt.
b)
Es bleibt nur die außerordentliche Kündigung nach den §§ 626, 627 BGB.
Die Kündigung ist einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und bedarf, wenn ein Kündigungsrecht besteht, für ihre Wirksamkeit keiner „Annahme".

§ 626 Abs. 1 BGB: „Das Dienstverhältnis kann [...] aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung [...] nicht zugemutet werden kann.

Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Umstände (§ 626 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB) erklärt werden.
Eine Kündigung nach dieser Zeit lässt den wichtigen Grund entfallen.

Von § 626 BGB darf nicht zu Ihren Lasten abgewichen werden.

Eine Kündigung nach dem Beginn der Dienstleistung, berechtigt den Dienstverpflichteten (die Schule) Vergütung für die bisherigen Leistungen verlangen (§ 628 BGB).

2.
a)
Dass Ihr Sohn ein Jahr an der bisherigen Schule wiederholen muss und damit die Privatschule zu den angemeldeten Kursen nicht besuchen kann, ist grundsätzlich ein wichtiger Grund.
b)
Zusätzlich sind die Interessen der Vertragsparteien abzuwägen:
Das Interesse der Privatschule an der Dienst-Vergütung und Ihr Interesse, nicht für eine (jetzt) nicht zu erbringende Leistung zu zahlen, sind abzuwägen.
Es ist gleichgültig, welcher Teil den Rücktrittsgrund zu vertreten hat.
Diese Abwägung kann abschließend nur ein Gericht vornehmen.

3.
Sollte die Abwägung der Interessen im Rahmen des § 626 BGB zu Ihren Lasten ausgehen, können Sie sich jedoch auf § 313 BGB, die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.

Dass Ihr Sohn die Klassenstufe schafft ist Grundlage des Vertrages geworden (Geschäftsgrundlage).
Hätten Sie und die Privatschule das Sitzenbleiben vor Vertragsschluss gekannt, hätten Sie den Privatschulvertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen.

Sie können daher Anpassung des Vertrages verlangen, weil ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

Nur wenn die Anpassung des Vertrages nicht möglich oder Ihnen unzumutbar ist, könnten Sie zurücktreten.

Eine Verlegung des Privatschulbesuchs um ein Jahr scheint nicht unzumutbar zu sein, nicht für Sie und nicht für die Privatschule, da sie es selbst anbietet.

4.
Zur möglichen Unwirksamkeit der Klausel zum Ausschluss der Kündigung aus wichtigem Grund und der Liste von Gründen, die nicht wichtig sein sollen, kann nichts Abschließendes gesagt werden.
Möglicherweise sind die AGB entgegen § 307 Abs. 1 BGB unklar formuliert und daher nichtig.
Bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln gelten die gesetzlichen Regelungen.
Es bleibt bei einer Einzelfallabwägung.

Ob eine auf das Sitzenbleiben gegründete Kündigung Erfolg hat, kann nicht abschließend und mit Sicherheit gesagt werden. Es kommt auf eine Abwägung der Interessen im Einzelfall durch ein Gericht an.
Eine einvernehmliche Regelung durch Verschieben des Beginns um ein Jahr ist der vorzugswürdigere weil sicherere Weg.


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