Kanalbeitrag: Bestandteil der Erschließungskosten?
| 08.07.2009 21:10
| Preis:
***,00 € |
Baurecht, Architektenrecht
Beantwortet von
| in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir (Ehepaar) haben im letzten Jahr ein alleinstehendes Einfamilienhaus von einem Bauträger als Neubau erworben. Der
Kaufvertrag lautet über ein schlüsselfertiges Haus, inkl. Grundstück und Hausanschlüsse. Der Kanalanschluss ist im Kaufvertrag als "im Festpreis enthalten" explizit ausgewiesen. In der Baubeschreibung finden sich keine weiteren Details zu den Erschließungsleistungen.
Das Baugrundstück entstand aus der Teilung eines vormals mit nur einem Haus bebauten Grundstückes in zwei Grundstücke mit nun je einem Einfamilienhaus. Da sich auf dem genannten Grundstück durch die Erweiterung der Bebauung die Geschossflächen vergrößert haben wurde nach Bauabschluss ein Kanalbeitrag fällig, der uns als Grundstücksbesitzer von der Kommune in Rechnung gestellt wurde (Kanalbeitrag als öffentliche Lasten des Grundstückes im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes).
Den Kanalbeitrag haben wir mittlerweile an das Bauverwaltungsamt bezahlt.
Können wir diesen Kanalbeitrag als Bestandteil des Kanalanschlusses/der Erschließungskosten von unserem Bauträger zur Rückerstattung einfordern?
Mit freundlichen Grüßen
08.07.2009 | 22:26
Antwort
von
Rechtsanwalt Matthias Juhre
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Sehr geehrte Fragestellerin,
In der Regel gilt, dass die schlüsselfertige Bauträgerleistung auch die öffentliche Erschließung umfasst, weil diese für die vertragsgemäße Nutzung Voraussetzung ist. In Ihrem Vertrag ist dies auch ausdrücklich festgeschrieben. Da Sie öffentlich-rechtlicher Kostenschuldner sind, müssen Sie die Kosten zunächst zahlen, haben aber einen Freistellungsanspruch gegen den Bauträger. Mit Zahlung der Kosten an die Gemeinde verwandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch gegen den Bauträger.
Sie können also Erstattung der Kosten verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Juhre
Rechtsanwalt
Hinweis: Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Eine weitergehende Beurteilung setzt genauere Kenntnis der Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Unterlagen voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann.
Nachfrage vom Fragesteller
10.07.2009 | 12:19
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
die ursprüngliche Frage lautete: Kanalbeitrag - Bestandteil der Erschließungskosten, (wenn nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart). Gehört ein Kanalbeitrag zu den Erschließungskosten?
Diese Frage wurde Ihrerseits nur indirekt beantwortet. Der Bauträger ist hier nämlich anderer Meinung und meint, dass lediglich die Kanalanschlusskosten in den Erschließungskosten enthalten sind.
Besten Dank für Ihre Auskunft!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
11.07.2009 | 13:17
Zu Ihrer Nachfrage:
In Ermangelung einer gesonderten Regelung über den Kanalbeitrag müsste durch Vertragsauslegung ermittelt werden, ob diese Kosten - ausnahmsweise! - Ihnen auferlegt sind. Dass die Kanalanschlusskosten vom Bauträger getragen werden, entspricht dem Üblichen. Ohne weiteres lässt sich daraus nicht ableiten, dass nur diese Kosten getragen werden und alle weiteren der Erwerber trägt. Grundsätzlich gilt die Regelung des § 436 BGB, nach der der Käufer die öffentlichen Lasten trägt, als stillschweigend abbedungen (in der Regel darf der Erwerber davon ausgehen, dass die Erschließungskosten in dem vereinbarten Festpreis für die schlüsselfertige Immobilie enthalten sind).
Wenn also nichts anderes vertraglich geregelt ist, was, wie gesagt, durch Auslegung zu ermitteln wäre, bleibt es dabei: Der Bauträger trägt die öffentlichen Erschließungslasten inkl. des Kanalbeitrags.
Mit freundlichen Grüßen
M. Juhre
Rechtsanwalt
