Ausübung des Direktionsrechtes- Verlust von Führungsaufgaben und Fristenwahrung

Antwort

von
Rechtsanwalt Stefan Steininger
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist bei weiten Stellenbeschreibungen davon auszugehen, dass der Arbeitgeber ein entsprechendes Direktionsrecht hat.

Wenn in Ihrem Vertrag also nur der Einsatz als „Director“ genannt ist, spricht einiges dafür, dass die Zuweisung einer neuen Stelle im Rahmen einer Stellung als Director möglich ist.

Sollte allerdings im Vertrag stehen, dass Sie als Director für den Bereich XX angestellt sind und sollen nun den Bereich YY übernehmen, handelt es sich um eine Vertragsänderung, der Sie zustimmen müssen.

Wird die Tätigkeit bei der Einstellung fachlich umschrieben (zB Buchhalter, kaufmännischer Angestellter usw.), können dem Arbeitnehmer sämtliche Arbeiten zugewiesen werden, die diesem Berufsbild entsprechen (LAG Hamm 13. 12. 1990 LAGE BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 7).[Preis, Erfurter Kommentar, RN 799 zu § 611 BGB].

Eine Konkretisierung auf eine bestimmte Tätigkeit tritt auch nach langjähriger Beschäftigung auf demselben Arbeitsplatz nicht ein (LAG Köln 26. 1. 1994 ZTR 1994, 374). Der Arbeitsbereich kann auch verkleinert werden (BAG 23. 6. 1993 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42), allerdings liegt uU eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor (BAG 2. 4. 1996 AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 34). [Preis, aaO, RN 801].

Das Direktionsrecht umfasst aber nicht die Befugnis zur Versetzung des AN auf einen Arbeitsplatz mit einer geringerwertigen Tätigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die bisher gezahlte Vergütung fortgezahlt wird (BAG 14. 7. 1965 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19).

Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, dass ein solche minderwertige Tätigkeit vorliegt, allein der Wegfall von Personal begründet dies alleine wohl nicht.

Es kommt daher hier auf viele Detailfragen an. Sie sollten daher auf jeden Fall den Vertrag im Detail prüfen lassen und weiteren Rat eines Kollegen einholen.

Der Neuzuweisung sollten Sie im Übrigen umgehend ausdrücklich widersprechen und den neuen Arbeitsplatz nur unter Vorbehalt antreten. Ansonsten könnte hierin die Zustimmung zur Neuzuweisung und einer stillschweigenden Vertragsänderung gesehen werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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