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Call-by-Call-Gebührenfestlegung als Abzocke


21.06.2009 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


| in unter 2 Stunden

Für private Auslandstelefonate nutzen wir Call-by-Call-Dienstleister. Dabei orientieren wir uns regelmäßig an veröffentlichten Listen oder bekannten Internetdiensten.

Dies haben wir am 23.3.2009 so getan und dabei einen Anbieter gewählt, der sehr günstige Konditionen ausgewiesen hat. In den folgenden 4 Wochen haben wir diesen Call-by-Call-Anbieter mehrfach benutzt. Zu unserer Übrraschung enthielt die Telekom-Rechnung Ende April jedoch Abrechnungspreise, die um den Faktor 73(!!) über denen unserer Liste lagen. Statt der erwarteten 25€-Telefonrechnung erhielten wir eine 260€-Telefonrechnung

Recherchen haben gezeigt, dass der Anbieter mit einer Vorlaufzeit von wenigen Stunden den Tarif drastisch erhöht hatte.

Weitere Recherchen haben gezeigt, dass der Anbieter dies regelmäßig so tut. Es ist zu vermuten, dass der Anbieter über sehr günstige Tarife versucht vordere Plätze in Preisübersichten zu erreichen, um dann für die Nutzer völlig überraschend die Preise drastisch zu erhöhen und schließlich völlig überzogene Forderungen zu stellen.

Die Tarifänderungen erfolgen praktisch ohne Vorlaufzeiten und gelten im Regelfall noch für den gleichen Tag.

Bisherige Korrespondenz mit dem Anbieter waren ergebnislos, die Antwortschreiben des Anbieters sind Standardschreiben, z.T. ohne Bezug zu dem konkreten Fall.

Inzwischen hat der Anbieter seine Forderungen einem Inkassobüro übergeben.

Ich beabsichtige, mir dieses betrügerische Vorgehen nicht gefallen zu lassen und scheue dabei auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht.

Zuvor möchte ich jedoch die Experten dieses Forums nach deren Einschätzung fragen, auf welcher Grundlage ein Widerspruch gegen dieses betrügerische Verhalten gestellt sein könnte.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 19 weitere Antworten zum Thema:
21.06.2009 | 22:39

Antwort

von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler
878 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich kommt mit jeder Einwahl ein seperater Vertrag mit dem Anbieter zustande. Dadurch greifen auch kurzfristige Preiserhöhungen durch, denn Sie gehen immer den Vertrag zu den aktuellen Konditionen ein.

Die Rechtsprechung nimmt aber eine Grenze da an, wo das Unternehmen die schwächere Lage des Verbrauchers ausnutzt. Für einen Fall des call by call im Internetbereich ist entschieden worden, dass der Kunde die höheren Gebühren nicht zahlen muss (
vgl. Amtsgericht Flensburg, Aktz. 65 C 247/08 vom 08.01.2009).
In diesem Fall war aber die Besonderheit, dass der Kunde kein DSL nutzen konnte und daher zwingend auf call by call zurückgreifen musste. Trotzdem sind die Grundsätze auf Ihren Fall übertragbar.

Eine massive Erhöhung innerhalb weniger Stunden verstößt nach meiner Auffassung gegen Treu und Glauben, weil es dem Kunden nicht zumutbar sein dürfte vor jeder Einwahl per Einwahl ins Internet den Tarif erneut zu überprüfen. Hier muss der Schutz der Verbraucher im Vordergrund stehen. Das Vorgehen des Anbieters per Inkasso ist mir bekannt und entspricht dem Standart. Auch die Antwort mit vorgefertigten Schreiben entspricht den üblichen Erfahrungen.

Sie sollten sich gegen die Forderung wehren und einen Anwalt einschalten, spätestens wenn Mahnbescheid beantragt wird bzw. Klage erhoben wird. Aufgrund des Streitswertes ist die Sache nicht berufungsfähig, wird also abschließend beim Amtsgericht entschieden. Hier kommt es immer auf die Ermessensentscheidung des Richters im Einzelfall an, ein gewisses Risiko bleibt also. Im Ergebnis sehe ich aber gute Chancen nicht den vollen Rechnungsbetrag zahlen zu müssen.






ANTWORT VON
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Alfeld

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