Verein zur Unterstützung junger Existenzgründer (Pro Existenzgründer)

Antwort

von
Rechtsanwalt Matthias Juhre
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Sehr geehrter Fragesteller,

Im Ergebnis dürfte hier kein anzuerkennender gemeinnütziger Zweck vorliegen.

Der Begriff setzt allgemein voraus, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, »die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern« (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO -). Das Gesetz sieht zur Konkretisierung einen Katalog von steuerlich geförderten Zwecken vor (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 - 25 AO), die in Ihrem Fall sämtlich nicht gegeben sind.

Über die ausdrücklich aufgezählten Zwecke hinaus, kann ein sonstiger Zweck für gemeinnützig erklärt werden (§ 52 Abs. 2 Satz 2 AO). Auch hier ist erforderlich, dass die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird. Dies ist m. E. nicht erfüllt:

- Zunächst fehlt es an einer Förderung der Allgemeinheit. Eine Förderung der Allgemeinheit ist gesetzlich nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO). Vorliegend handelt es sich um eine in dieser Weise abgegrenzte kleine Gruppe: Nach dem Satzungszweck Ihres Vereins soll aus der - schon für sich nicht als Allgemeinheit definierten - Gruppe der Unternehmensgründer eine Untergruppe besonders innovativer Unternehmensgründer gefördert werden. Das ist keine Förderung der Allgemeinheit.

- Es handelt sich auch nicht um eine Förderung auf »materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet« (§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine geistige oder sittliche, d. h. kulturelle oder religiös-weltanschauliche Aufgabe, liegt offensichtlich nicht vor. Auch um eine materielle Förderung im Sinne des Gesetzes handelt es sich nicht: Der Begriff meint nicht die Förderung von Unternehmenstätigkeit, die profitorientiert ist, sondern insbesondere die mildtätige Unterstützung, d. h. die Förderung besonders Hilfebedürftiger wie z. B. Behinderter (vgl. § 53 AO).

- Das Merkmal der Selbstlosigkeit mag für sich genommen erfüllt sein. Dies genügt jedoch nicht, es handelt sich insoweit um eine zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke.

Insgesamt ist also nach erster Einschätzung leider nicht ersichtlich, dass Ihr Vorhaben steuerbegünstigt sein könnte.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt