Rückgabeprobleme

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online - Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Frage wie folgt:

Gemäß § 434 liegt ein die gesetzliche Gewährleistung begründender Sachmangel vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Sache nicht frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet.

Ein Sachmangel liegt nach § 434 Abs.1 Nr. 2 BGB zudem vor, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten konnte.

Die ausgelaufene Batterie, die dadurch verurachten Säureflecke, der nach 350 km Laufleitung bereits durchgerostete Rahmenschutz, defekter Tacho, die Unwucht in den Reifen, sowie der abgerissene Kettenschutz sind nach erster Einschätzung der Sach – und damit einhergehenden Rechtslage Mängel, die zu Ihren Gunsten Gewährleistungsrechte auslösen.

Dies gilt unabhängig des Inhaltes der "Wiedergaberechtsbedingungen" des Händlers, da die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Neufahrzeugen nicht ausgeschlossen werden dürfen!

Gemäß § 439 BGB können Sie vom Quadverkäufer „Nacherfüllung", das heißt nach ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Quads verlangen!!!

Die Aufforderung zur Nacherfüllung sollte per Einschreiben mit Rückschein bei gleichzeitiger Setzung einer angemessen langen Frist (ca. 14 Tage) erfolgen. Sollte der Verkäufer der schriftlichen Aufforderung zur Nacherfüllung (Lieferung eines mangelfreien Quads) nicht nachkommen, so können Sie spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 BGB vom Kaufvertrag (idealerweise ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein) zurücktreten.

Damit würde sich der Kaufvertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis umwandeln und Sie könnten dann die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Quads einfordern.

Der Verkäufer müsste in diesem Fall gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.

Im gerichtlichen Streitfall müssten Sie darlegen und beweisen, dass das Quad mangelhaft ist. Hierfür müsste das Gericht unter Umständen sogar ein kostenspieliges Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben.

Nach § 476 BGB gilt jedoch zunächst die Vermutung, dass Sachmängel, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe des Kaufgegenstandes zeigen, bereits bei Übergabe vorlagen, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

Ich weise darauf hin, dass Sie dem Händler die Kosten der Inspektion bzw. einer fehlgeschlagenen Nachbesserung nicht bezahlen müssen. Außerdem müssten Sie im Falle eines wirksamen Rücktrittes vom Kaufvertrag - voraus gesetzt, dass Sie mit dem Quad sorgfältig umgingen - dem Verkäufer gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB keinen Wertersatz für gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.
Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen und bei mir nachfragen .

Mit freundlichen Grüßen