Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigung nach Studium

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2009 | 17:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie benötigen einen Aufenthaltstitel welcher Sie zu einer Beschäftigung berechtigt. Dieser kann gemäß § 18 AufenthG erteilt werden, wenn dies sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, orientiert.

Sofern Sie nicht als geduldeter Qualifizierter (§ 18a AufenthG) einzustufen sind, was anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden kann, ist hierfür die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Diese Zustimmung setzt zumindest voraus, dass sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben, für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder sie durch Prüfung der zuvor genannten Voraussetzungen für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist.

Weiterhin müssen Sie natürlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Zu diesen zählt unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2009 | 14:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zur Verdeutlichung meiner Antwort möchte ich das Folgende ausführen:

"Kann damit ganz normal der Aufenthaltstitel/Arbeitsgenehmigung doch noch erteilt werden, auch wenn das Jahr nach Studiumsende bereits abgelaufen war (...)?"

Die Einhaltung der "Frist" des § 16 Abs. 4 AufenthG, welcher bestimmt, dass nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden kann, ist keine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG. D.h., dass allein die Tatsache, dass die "Frist" des § 16 Abs. 4 Aufenthg abgelaufen war, nicht dazu führt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG nicht erteilt wird.

Ob die von Ihnen genannten Rahmenbedingungen (Tätigkeit für die Dauer von 6 Monaten mit einem Praktikumsgehalt von € 585,- und anschließende Tätigkeit mit einem EInkommen von € 3.000,-, welches dem Mindestdurchschnitt der Berufsgruppe entspricht) ausreichen, um die gewünschte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG zu erhalten, kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilt werden.

Dies ist entscheidend von der Prüfung seitens der hierfür zuständigen Bundesagentur für Arbeit abhängig (vgl. § 18 AufenthG).

Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat.

Zu den Voraussetzungen des § 39 AufenthG verweise ich auf meine bereits gemachten Ausführungen.

Bei § 18 AufenthG bzw. § 39 AufenthG handelt es sich um so genannte "Kann-Vorschriften", welche der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum einräumen. Die Ausübung dieses Ermessens kann weder im Voraus noch an dieser Stelle mit Sicherheit prognostiziert werden, so dass sich diesbezügliche Ausführungen, auch in Anbetracht Ihrer Angaben, verbieten.

Die in meinem bereits getätigten Ausührungen genannte Vorrangprüfung des § 39 AufenthG (nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, etc.) entfällt im Falle des § 27 Satz 1 Nr. 3 BeschV für Fachkräfte mit einem inländischen Hochschulabschluss.

Ob das von Ihnen absolvierte Studium diese Voraussetzungen erfüllt, kann Ihren Angaben leider nicht entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt