Flucht vor deutscher Starfverfolgung

Antwort

von
Rechtsanwalt Markus Timm
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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Sehen Sie mir bitte nach, dass ich zunächst auf Ihre zweite Frage zu sprechen komme. Diesbezüglich begehren Sie genau genommen Auskunft über Möglichkeiten der Entziehung vor Strafverfolgung. Jeder Rat, den ich Ihnen diesbezügliche erteilen würde, könnte strafrechtliche Konsequenzen für mich haben. Ich sehe deshalb davon ab, was Sie sicherlich verstehen werden.

Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Nach Ihren Angaben wird Ihnen Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) vorgeworfen. Dabei sprechen Sie von vorgetäuschten Autounfällen, also von möglicherweise mehreren Taten. Dies gilt es hinsichtlich des oben zitierten § 78a StGB zu beachten, da die Frist sich im Falle mehrerer Taten desselben Täters für jede Tat gesondert bestimmt. Bei dem Betrug kommt es auf die Beendigung der Tat an, also wann der Vermögensvorteil erlangt wurde. Diese Frage kann natürlich erst mit einer gewissen Sicherheit beantwortet werden, wenn Akteneinsicht genommen wurde.

Sodann richtet sich die Frage der Verjährung gem. § 78 Abs. 3 StGB nach dem Strafmaß des in Frage stehenden Deliktes. § 263 StGB sieht für den einfachen Betrug ein Strafmaß bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB beträgt die Verjährung somit drei Jahre.

Es könnte aber sein, dass die Verjährung unterbrochen ist. Nach § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB ist die Verjährung unterbrochen, wenn eine vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten ergeht. Hierzu ist aber die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlich, d.h. die Klage gegen Sie muss öffentlich erhoben worden sein. Ob dies der Fall ist, kann nur durch Akteneinsicht geklärt werden.

In Frage käme noch § 78c Abs. 1 Nr. 12 StGB, wonach jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen, eine Unterbrechung mit sich bringt. Auch dies ist eine nur durch Akteneinsichtnahme zu klärende Frage.

Ich kann Ihnen deshalb nur raten, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Akteneinsichtnahme zu beauftragen. Erst hiernach können weitere Schritte sinnvoll vorgenommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de