Ehescheidung, Unterhalt bei Ehe von kurzer Dauer

Antwort vom
19.02.2009 | 13:07 Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Ihr Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung:

Ihnen als Ehegattin steht auch nach der Ehescheidung Unterhalt zu und zwar der sogenannte Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 BGB, weil Sie Ihr gemeinsames Kind, das bei Ihnen lebt, betreuen. § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB gibt dem betreuenden Elternteil einen "Basisunterhalt" für mindestens 3 Jahre nach der Geburt, dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich aber solange und soweit dies der Billigkeit entspricht:
Dies bedeutet für Sie: Auch wenn Ihr Kind fünf Jahre alt ist, so haben Sie aufgrund des geringen Alters des Kindes noch grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt gegen Ihren (geschiedenen) Ehemann. Sie müssen also nicht abrupt und übergangslos von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit wechseln.

Es könnte allerdings von Ihnen verlangt werden, dass Sie einer Teilzeittätigkeit nachgehen.
Dabei ist aber Ihre konkrete Situation maßgeblich, d.h. ob es eine ausreichende kindgerechte Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind gibt. Das Kindeswohl ist hier maßgeblich für Frage, ob von Ihnen als dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.So wird jeweils nach dem Alter Ihres Kindes und den gegebenen Betreuungsmöglichkeiten immer wieder geprüft werden müssen, inwieweit von Ihnen verlangt werden kann, zunächst in Teilzeit zu arbeiten.
Ab einem Alter zwischen 13-15 Jahren kann dann eventuell von Ihnen verlangt werden, dass Sie ganztags arbeiten. Dies hängt aber von Ihrem konkreten Fall ab.

Ebenso können Gründe, die in der Person Ihres Kindes liegen zu einer Verlängerung Ihres Anspruchs auf Betreuungsunterhalt führen: § 1570 ABs. 1 S. 3 BGB stellt auf die Belange des Kindes ab. Sollte Ihr Kind also wegen Krankheit oder Schulschwierigkeiten oder auch wegen Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten eine weitere persönliche Betreuung durch Sie brauchen, so kann auch aus diesem Grund weiterhin auch wenn Ihr Kind schon älter ist, ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits gegen Ihren geschiedenen Mann bestehen und von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie (vollzeit)arbeiten.
Auch hier kommt es aber auf Ihren konkreten Fall, und hier insbesondere auf Ihr Kind an, welche Unterstützung es braucht und ob diese auch nicht ebenso durch eine Betreuungsmöglichkeit gegeben werden kann.

Es lässt sich also an dieser Stelle nur sagen, dass Sie grundsätzlich einen Anspruch gegen Ihren Mann auf Unterhaltszahlung haben.Wie lange dieser besteht, kann hier abschließend nicht beurteilt werden.


IIn welchem Umfang Ihr Unterhaltsanspruch besteht, lässt sich aufgrund fehlender Angaben darüber, ob Sie zur Einkünfte z.B. aus einer Teilzeittätigkeit haben, nur folgendermaßen beantworten:


Für den Ehegattenunterhalt gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz.
Von dem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen Ihres geschiedenen Ehemannes wird der sogenannte Erwerbstätigenbonus abgezogen, dies ist zwischen 1/7 bis 1/10 des Einkommens Ihres Ehemannes, dies hängt davon ab, welche Leitlinien der Oberlandesgerichte in Unterhaltssachen von dem für Sie zuständigen Familiengericht zugrundegelegt werden.


Dieses Nettoeinkommen abzüglich des Erwerbstätigenbonus ist dann zu halbieren. Ihnen steht also dann die Hälfte des bereinigten und um den Erwerbstätigenbonus gekürzten Nettoeinkommens zu.
Sollten Sie selbst Einkünfte erzielen, wären diese anzurechenen. Wenn Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollten,
wäre auch bei Ihnen der Erwerbstätigenbonus abzuziehen, bevor Ihr Einkommen angerechnet wird.

An dieser Stelle vermag ich also aufgrund der mir vorliegenden Angaben keine konkreten Angaben zur Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs zu machen.

Allerdings gibt es eine sogenannte Sättigungsgrenze. Dies wird von Bundesland zu Bundesland je nach OLG unterschiedlich gehandhabt. Da ich nicht weiß aus welchem Bundesland Sie kommen, kann ich Ihnen nur sagen, dass in Hessen z.B. diese Grenze bei 2.200 € liegt und ein höherer Unterhaltsbedarf konkret dargelegt werden muss.


Bis zur Scheidung steht Ihnen selbverständlich Trennungsunterhalt zu und bis zur Scheidung trifft sie auch keine Erwerbsobliegenheit und sollten Sie bereits arbeiten nicht über das Maß hinaus, zu dem Sie momentan arbeiten.Sie dürften dann aber nicht aufhören zu arbeiten.

Im Übrigen gilt hier die Sättigungsgrenze.
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2. Hinsichtlich des Kindesunterhalts ist zu sagen, dass Ihr Kind Unterhaltsansprüche gegen Ihren Mann nach § 1601 BGB hat. Ihr Mann ist als Vater des Kindes und damit als Verwandter in gerader Linie Ihrem Kind zum Unterhalt verpflichtet.
Zur Höhe des Kindesunterhalts vermag ich an dieser Stelle keine abschließenden Angaben in Zahlen zu machen,
allerdings lässt sich bei einem Einkommen von monatlich 15000 € monatlich sagen, dass Ihr Mann in die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle fällt (Einkommen bis 5.100 € monatlich) und dass der Mindestunterhalt Ihres fünfjährigen Kindes zur Zeit bei 450 Euro monatlich liegen dürfte. Davon abzuziehen ist dann die Hälfte des Kindergeldes i.H.v. 82 € sodass der Netto-Kindesunterhaltsanspruch hier bei mindestens 368 Euro liegt.

Auch hier kann ein höherer Bedarf konkret nachgewiesen werden.

3. Die Umzugskosten sind nur ausnahmsweise als Sonderbedarf im Trennungsunterhalt zu erstatten wenn sie ungewöhnlich hoch sind und nicht aus Ihrem Vermögen gedeckt werden können, konkret kann an dieser STelle dazu nicht gesagt werden, da es hier auch auf den Einzelfall ankommt.


4. Hinsichtlich der in Ihrer Ehezeit gemeinsam angeschafften Möbel (Hausrat) steht Ihnen grundsätzlich jeweils die Hälfte zu. Es ist unbeachtlich, dass die Rechnungen auf Ihren Mann laufen.


Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung ist dann per E-Mail, Post , Telefon oder Fax möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner
Rechtsanwältin


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