Arbeitslosegeld nach Kindererziehung abgelehnt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2005 | 21:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weiß,

nachdem nun ein viertel Jahr vergangen ist hat es das Arbeitsamt geschafft meinen Widerspruch zu bearbeiten und diesen abgelehnt. Nun stellt sich für mich die Frage, wie ich jetzt weiter verfahren soll und hoffe Sie können mir einen Rat dazu geben.

Nachfolgend der Wortlaut des Arbeitsamts-Schreibens zur Begründung der Ablehnung:

§ 118 Abs. 1 des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bestimmt, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nur hat, wer unter anderem die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate (als Wehr- oder Zivildienstleistender oder als Saisonarbeitnehmer mindestens sechs Monate) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 SGB III i. V. m. § 434j Abs. 3 SGB III). Dabei entspricht ein Monate 30 Kalendertagen (§ Reiterei neuen Satz 2 SGB III), folglich entsprechen 12 Monate 360 Kalendertagen und sechs Monate 180 Kalendertagen.

Die Rahmenfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 124 SGB III in Verbindung mit § 434j Abs. 3 SGB III). Hier läuft die Rahmenfrist vom 29.6.2002 bis 28.6.2005.

Nach der Übergangsregelung des § 434d Abs. 2 SGB III gilt § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung weiter für Erziehungszeiten vor dem 1.1.2003.

Diese bis 31.12.2002 geltenden Fassung erlaubte die Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten der Erziehung von Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die Widerspruchsführerin hat zwei Kinder, die am 24.4.2000 und 29.6.2002 geboren sind. Damit kann die gesamte Zeit vom 24.4.2000 bis 31.12.2002 (= 982 Kalendertage) zur Verlängerung der Rahmenfrist herangezogen werden.

Die verlängerte Rahmenfrist umfasst daher die Zeit vom 21.10.1999 bis 28.6.2005.

Innerhalb der Rahmenfrist sind nur 137 Kalendertage zu berücksichtigen, in denen die Widerspruchsführerin in in einem Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des $ 24 SGB III stand beziehungsweise versicherungspflichtig im Sinne des § 26 SGB III war (Beschäftigungsform 21.10.1999 bis 5.3.2000).

Durch die Änderung des SGB III mit Wirkung vom 1.1.2003 sind Zeiten der Erziehung eines Kindes, dass das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, " echte " Versicherungszeiten, wenn die Voraussetzungen nach § 26a Abs. 2a Nr. 1 SGB III vorliegen.
Danach sind diese Zeiten versicherungspflichtig, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht bestand oder eine Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen wurde.
Da dies bei der Widerspruchsführerin nicht erfüllt ist, ist die Zeit ab 1.1.2003 bis 28.6.2005 (Tag vor Veränderung des dritten Lebensjahres des Kindes Elisa) nicht versicherungspflichtig.

Sie hat daher die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil sie nicht mindestens 12 Monate (= 360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis stand. Sie hatt deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

[Ende des Arbeitsamts-Schreibens]

Welche Chancen sehen Sie für den Fall einer Klage vor dem Sozialgericht und wie verhält es sich in meinem Fall mit den Kosten für solch eine Klage? Zur Zeit habe ich ja überhaupt kein Einkommen, d.h. wir leben vom Einkommen meines Ehemannes und weitere Kosten für einen Anwalt wären für uns derzeit nicht tragbar.

Für Ihre Bemühungen bereits jetzt vielen Dank
Sabrina Friedrich