Anrechnung Sondertilgungsmöglichkeiten bei Berechnung Vorfälligkeitsentschädigung

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Umfang der geschützten Zinserwartung zusammenhängt. Ist ein Sondertilgungsrecht eingeräumt, so kann die Bank diesbezüglich keine geschütze Erwartungshaltung haben.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll die Sondertilgungsmöglichkeit aber nur zu berücksichtigen sein, wenn der Darlehensnehmer darlegen kann, dass er die Sondertilgung auch tatsächlich hätte erbringen können. Dazu müsste er darlegen, aus welchen Mitteln die Sondertilgung hätte erfolgen können, wenn der Vertrag fortgeführt wird.

Die "neuerlichen" Urteile der Landgerichte Darmstadt und Heidelberg kehren von dieser Rechtsprechung insoweit ab, als die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers für die Beurteilung der Frage, ob die Sondertilgungsmöglichkeit anzurechnen ist oder nicht, nicht von Belang sein soll. Allein die abstrakte Möglichkeit der Sondertilgung reiche demnach zur Anrechnung aus.

Allerdings wird in der Tat lediglich diskutiert, ob zukünftige Sondertilgungsrechte anzurechnen sind oder nicht. Hinsichtlich vergangener, nicht in Anspruch genommenenr Sondertilgungen wird man wohl davon ausgehen müssen, dass weil der Anspruch nicht mehr besteht, die Bank wiederum bezogen auf dieses "erledigte" Sondertilgungsrecht eine geschützte Zinserwartung hat, da das Sondertilgungsrecht für den vergangenen Zeitabschnitt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Insoweit ist die Aussage Ihrer Bank durchaus richtig, wonach allenfalls für zukünftige Sondertilgungsrechte eine Anrechnung erfolgen kann.

Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich weiter entwickelt. Zumindest ist mit der Abkopplung der Anrechnungsmöglichkeit der Sondertilgung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers ein Abstraktion der Sondertilgungsmöglichkeit verbunden. Somit könnte man durchaus darüber nachdenken, ob dann eine nicht genutzte Sondertilgungsmöglichkeit vergangener Zeiträume alleine wegen der abstrakten Möglichkeit der Sondertilgung dazu führt, dass die Bank auch diesbezüglich keine geschützte Zinserwartung hat, obwohl sie ja eigentlich davon ausgehen konnte, die nicht genutzten Sondertilgungen sind erledigt.

Sie können diesen Aspekt in die Diskussion mit Ihrer Bank einbringen und nach wie vor auf die Anrechnung der vergangenen Sondertilgungsmöglichkeiten bestehen. Möglicherweise hat die Bank kein Interesse an einer weitergehenden Auseinandersetzung und ist zu einer vergleichsweisen Erledigung bereit. Nach der jetzigen Rechtslage wird man aber einen Anspruch Ihrerseits nicht bejahen können.

Ich wünschen Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Glück!