Rechnung zahlen, oder nicht?

Antwort

von
Rechtsanwalt Matthias Juhre
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Guten Abend,

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vorlag, der vom Unternehmer grundsätzlich überschritten werden durfte. Anstelle der 500 EUR durfte also am Ende mehr auf der Rechnung stehen.

Allerdings hätte der Unternehmer die Pflicht gehabt, Sie unverzüglich von der Überschreitung zu unterrichten. Eine solche Anzeigepflicht wird bei wesentlicher Überschreitung (mind. 15 - 20%) des ursprünglich benannten Endpreises angenommen, die hier vorlag. Die unterlassene Anzeige verpflichtet den Unternehmer zum Schadensersatz (§§ 280, 650 Abs. 2 BGB).

Für den Schaden kommt es darauf an, ob Sie bei pflichtgemäßer Unterrichtung den Vertrag gekündigt hätten. Falls ja, müssen Sie die ursprünglich berechneten 500 EUR bezahlen plus eine gewissen Summe, die den Vorteil ausgleicht, den Sie durch die vollständige Ausführung der Arbeiten erlangt haben. Die Schadensberechnung ist juristisch umstritten: Teils wird hier eine Pauschale von 10% des ursprünglichen Preises angesetzt, nach anderer Ansicht muss eine konkrete Berechnung der Materialien usw. zugrunde gelegt werden. Folgt man der letztgenannten Ansicht, kann ein Schadensersatzanspruch ganz entfallen, weil alle erlangten Vorteile letztlich voll zu vergüten sind.

Ein klares Ergebnis lässt sich also leider nicht mitteilen, insb. lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht prüfen, um wieviel die Rechnung letztlich gekürzt werden müsste. Allerdings scheint das Vorgehen des Unternehmers insgesamt unseriös, so dass vermutlich davon auszugehen ist, dass die Rechnung überhöht ist. Sie sollten die zweite Rechnung daher nicht bezahlen. Sie sollten außerdem überlegen, ob Sie den Vorgang einem Anwalt übergeben und prüfen lassen, welchen Teil der bereits gezahlten Summe Sie Ihrerseits zurückfordern können.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt