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Rückabwicklung eines Schenkungsvertrages


| 29.12.2008 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


| in unter 2 Stunden

Ich habe in den 70er Jahren von meinen Eltern u.a. ein als gewerb-lich/landwirtschaftlich ausgewiesenes Grundstück völlig lastenfrei geerbt. Außerdem habe ich ca. Mitte der 70er Jahre ein Baugrundstück (1004 qm) erworben und aus vorhandenen Mitteln komplett bezahlt.

1982 habe ich geheiratet und im gleichen Jahr, gemeinsam mit meiner Ehefrau, auf dem Baugrundstück ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung errichtet.
Als Selbständiger habe ich in 1984 das gesamte Grund- und Immobilienvermögen notariell auf meine Ehefrau übertragen. In diesem Notarvertrag steht u.a. ein Passus, dass, im Falle einer Ehescheidung, die oben gen. Grundstücke an mich zurückfließen und das Vermögen der Wohnimmobilie, nach Abzug der aufliegenden Lasten, hälftig aufgeteilt wird.

1986 wurde das Unternehmen zahlungsunfähig und musste in die Insolvenz gehen. Während meiner 14-jährigen Selbständigkeit habe ich nur Mindestbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt und die überwiegende Altersvorsorgesicherung hatte ich privat (LV) abgedeckt. Diese Privatabsicherung ist dann zur Absicherung der Gläubigerbank komplett abgeflossen. Einziger Lichtblick in 1986 war dann, dass ich eine neue Anstellung fand.

Um meine 14 jährige „Rentenlücke“ einigermaßen schließen zu können, habe ich eine Lebensversicherung abgeschlossen, die jedoch, aus Sicherheitsgründen, als Versicherungsnehmer meine Ehefrau und mich als versicherte Person auswies. Diese LV wurde dann wg. kurzfristiger Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren beitragsfrei gestellt.

Durch Wiederaufnahme einer Angestelltentätigkeit habe ich dann eine neue LV abgeschlossen, die jedoch komplett auf meinen Namen lief.

In 2003 habe ich mich von meiner Frau getrennt. In diesem Zuge entstand ein notarieller Schenkungs- und Trennungsvertrag. Einer der Kernpunkte dieses Vertrages war und ist, dass das gesamte Vermögen auf unseren Sohn übertragen wurde. Weiterhin wurde vereinbart, dass ich alle Lasten und Aufwendungen der Wohnimmobilie zu tragen und als Gegenleistung ein Wohn- und erweitertes Nießbrauchrecht eingeräumt bekommen habe.

Desweiteren wurde im Vertrag vereinbart, dass beide vorbenannten Lebensversicherungen auf unseren Sohn übertragen werden.
Weiterhin wurde vereinbart, dass, „im Hinblick auf den beiden bestehenden Lebensversicherungen“, auf einen Rentenausgleich verzichtet wurde. Hierzu sei gesagt, dass meine Frau einen höheren Rentenanspruch als ich in der Zeit der Ehe erwirkt hatte und daher gern auf einen solchen Ausgleich verzichtet hat. Es gibt also auch vertraglich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Rentenverzicht und den bestehenden LV zu meinen Gunsten.

Januar 2004 habe ich mir, auf Anraten meines Anwaltes, eine Abtretungserklärung von meinem Sohn unterzeichnen lassen, die meinen Anspruch auf beide LV absichert.

Im August 2008 stand die erste Kapitalauszahlung an und mein Sohn hat es geschafft, obwohl ich die Abtretungserklärung im Mai 2008 gegenüber der offengelegt habe, dass das Geld an ihn geflossen ist.

Zwischenzeitlich habe ich Klage beim LG erhoben. In der mir jetzt vorliegenden Erwiderung meiner Klagebegründung wird mit unglaublichen Unwahrheiten und Verdrehungen argumentiert. Und meine Frau, die seit unserer Trennung alles versucht mir zu schaden wo sie nur kann, wird für diese Unwahrheiten noch als Zeugin des Beklagten benannt.

Mein Sohn verweigert nicht nur die Weiterleitung des Kapitals an mich, sondern erklärt nun, dies unterstützt durch seine Mutter, dass das Geld rechtmäßig an ihn geflossen sei, weil dies Kapital zur Absicherung für den Fall sein solle, sofern ich die Hausbelastungen nicht mehr tragen könne. Nicht nur diese, auch die weiteren Ausreden sind abstrus und widersprüchlich zugleich. So behauptet im nun angelaufenen Klageverfahren mein Sohn z.B., einerseits, keinerlei Kenntnis über eine solche Abtretungserklärung zu haben, andererseits, sollte er eine solche Erklärung wohl doch unterzeichnet haben, dass er dies nur unter Täuschung von mir vollzogen zu haben könne. Die Auflistung von Unwahrheiten und Verdrehungen in der Vergangenheit sind vielfältig.

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Verfehlungen meines Sohnes.
So hatte ich ihm vor ca. 3 Jahren Geld zum Ausgleich seines Girokontos geliehen. Dieses Geld hat er, trotz entsprechender mündlicher Absprache und mehrfacher Aufforderung, bis heute nicht zurück gezahlt.

Ein weiteres Beispiel:
Um meinen Unterhaltsverpflichtungen (wg. Studium) gegenüber meinem Sohn nachkommen zu können, wollte ich den Tilgungsanteil der allein von mir zu tragenden Hypothekenbelastung reduzieren, und zwar von 4% auf 2%. Ich habe zwei Versuche ge-startet, aber beide Male hat mein Sohn mir die nötige Unterschrift als Hausbesitzer verweigert.

Für mich stellt sich die wichtige Frage, unabhängig vom Verlauf der Klage, ob das Verhalten meines Sohnes als im juristischen Sinne „grober Undank“ zu werten ist und damit oben benannter notarieller Schenkungsvertrag „gekippt“ bzw. rückabgewickelt werden kann.


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 9 weitere Antworten zum Thema:
29.12.2008 | 22:24

Antwort

von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani
344 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Zutreffend stellen Sie dar, dass eine Schenkung widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte sich durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker wegen groben Undanks schuldig macht (§ 530 Abs.1 BGB). Wann eine solche schwere Verfehlung vorliegt bzw. bei Vorliegen welcher Voraussetzungen dies angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Es kommt insoweit auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an. Eine schwere Verfehlung kann auch durch eine Mehrheit von Handlungen begründet werden. Das bedeutet, dass mehrere Handlungen, die für sich allein genommen noch nicht als Verfehlung zu werten wären und entsprechend kein Recht zum Widerruf der Schenkung einräumen, kumulativ gleichwohl dennoch hierzu berechtigen. Als Einzelfälle hierzu wären exemplarisch zu nennen die Bedrohung des Lebens oder körperliche Misshandlung. Aber auch - und dies ähnelt Ihrem Sachverhalt ein wenig - die Unterbindung eines Nutzungsrechts (BGH NJW 99, 1626) oder die hartnäckige Weigerung, ein vom Schenker vorbehaltenes Recht zu erfüllen (BGH NJW 93, 1577 für Nießbrauch) sind als Widerrufsgründe von der Rechtsprechung anerkannt worden.

In Ihrem Fall können als Widerrufsgründe angeführt werden, dass Ihr Sohn widersprüchliche Angaben über die unterzeichnete Erklärung gemacht hat (dies könnte ggf. sogar strafrechtliche Konsequenzen haben), die Sicherstellung der Unterhaltsverpflichtung mutwillig vereitelt hat oder auch Darlehen nicht zurück zahlt. Letztlich handelt es sich um eine durch das Gericht zu beantwortende Rechtsfrage, deren Antwort ich nicht zu prognostizieren vermag.

Beachten Sie bitte, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten zu erfolgen hat (§ 531 Abs.1 BGB). Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Widerrufsberechtigte von seinem Recht Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist (§ 532 S.1 BGB).

Da Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung anscheinend nur schwer nachkommen können sollten Sie sich vorsorglich auch auf die Regelung des § 528 BGB berufen. Danach kann ein Schenker, der nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder seiner Unterhaltpflicht nachzukommen, die Herausgabe des Geschenkten nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

Sie sollten die vorgenannten Aspekte in jedem Fall mit Ihrem Anwalt erörtern. An dieser Stelle kann leider keine weitergehende Beratung erfolgen, da mir über das Verfahren zu wenig Informationen vorliegen. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 08:56

Sehr geehrter Herr Mameghani,

zunächst sage ich ganz herzlichen Dank für Ihre rasche und fundierte Antwort.

Mit meinem Anwalt habe ich diese Thematik bereits eingehend erörtert und dieser sieht die Situation ganz ähnlich wie Sie. Ihrer Antwort entnehme ich jedoch zusätzliche Ansatz- bzw. Ansichtspunkte.

Gerade weil Sie neue Ansatzpunkte aufführen und der von mir geschilderte Fall sicherlich nicht einfach lösbar ist, suche ich die Hilfe eines ganz speziellen TOP-Anwaltes der fundierte, langjährige Erfahrungen mit dieser Thematik gesammelt hat. Ein Anwalt also, der, nach Kenntnis/Einsicht aller Fakten/Verträge, sich zutraut dieses Thema anzupacken und mir hilft, mein Vermögen wieder zurück zu holen. Eine überdurchschnittliche Honorierung für den Erfolgsfall kann ich mir gut vorstellen. Auch für die Vermittlung des von mir gesuchten Fachanwaltes bin ich gern bereit ein entsprechendes Honorar zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 09:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre netten Worte. Es handelt sich bei Ihnen um eine Angelegenheit, die dem allgemeinen Zivilrecht zuzuordnen ist. Einen speziellen Fachanwalt hierfür gibt es nicht. Leider kann ich Ihnen keine weitere Beratung an dieser Stelle zukommen lassen. Mir fehlen hierfür die entsprechenden Informationen. Insbesondere müsste Einsicht in die Gerichtsakte genommen werden, um eine Einarbeitung in das Verfahren zu ermöglichen.

Sollten Sie einen Anwaltswechsel vornehmen wollen, so wird Ihr bisheriger Bevollmächtigter eine Vergütung nach dem RVG fordern. Zumindest die 1,3-fache Verfahrensgebühr werden Sie dann honorieren müssen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 2009-01-01 | 09:21


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