Rücktritt vom Verkaufabsicht - Aufwandsentschädigung

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu Ihrer ersten Rechtsfrage kann ich Ihnen sagen, dass dem Makler ein Aufwendungsersatzanspruch bezüglich seiner bisherigen Arbeit zusteht. Ob dieser in Höhe von 2% des Kaufpreises gerechtfertigt ist, kann aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden, da nicht bekannt ist, welche Aufwendungen der Makler tatsächlich getätigt hat.

Einen Provisionsanspruch kann der Makler nicht verlangen. Dieser setzt nämlich gem. § 652 Abs.1 BGB voraus, dass der Vertrag infolge des Nachweises oder die Vermittlung durch den Makler zustande kommt. Das ist ja nach Ihrer Schilderung grade nicht der Fall.

§ 652 Abs.2 BGB regelt dann weiter, dass Aufwendungen dem Makler nur dann zu erstatten sind, wenn es vereinbart ist, was auch dann gilt, wenn ein Vertrag nicht zu Stande kommt.
Es kommt also für den Aufwendungsersatzanspruch des Maklers auf eine vertragliche Regelung an.

Eine solche ist in § 10 des Maklervertrages geregelt. Hier steht aber nur, genau wie im Gesetz (s.o.), dass die dem Makler entstandenen Kosten zu ersetzen sind. Insoweit obliegt dem Makler der Nachweis, dass ihm Kosten in Höhe von 2% also in Provisionshöhe entstanden sind.

Was genau unter einem Hauptvertrag zu verstehen ist, ist in § 4 des Maklervertrages geregelt. Hiernach geht es immer um die Übertragung an Rechten an einem Grundstück und insbesondere um Vertragsschlüsse, die in § 4 des Vertrages näher beschrieben sind.

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, handelt es sich bei dem vom Makler aufgesetzten Vertrag nicht um einen Hauptvertrag in diesem Sinne, sondern lediglich um einen Vertragsentwurf, der erst durch Unterschrift des Käufers zum Hauptvertrag im Sinne des § 4 werden würde.

Bei den dem Makler entstandenen Kosten handelt es sich aber um typische Aufwendungen, die diesem gem. § 10 des Maklervertrages in Verbindung mit § 652 Abs.2 BGB zu ersetzen sind.
Besonderer Urteile bedarf es hier nicht.

Dass dem Makler kein Provisionsanspruch zusteht, ergibt sich direkt aus dem Gesetz, nämlich aus § 652 Abs.1 BGB (s.o.). Dass dem Makler jedoch seine Aufwendungen zu ersetzen sind, ergibt sich ebenfalls aus dem Gesetz, nämlich aus § 652 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 10 des von Ihnen unterzeichneten Maklervertrages.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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