nichehel.Gem. mit Kindern/Unterhalt

Antwort

von
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Wenn sowohl Sie als auch die beiden Töchter in den neuen Bundesländern wohnen, kommt die Berliner Tabelle zur Anwendung.

a) Eine Anrechnung der Darlehen für die Eigentumswohnung und den Immobilienfonds erfolgt nicht, da diese Zahlungen nur Ihnen zugute kommen. Lediglich die auf die Abzahlung des eigengenutzten Hauses anfallenden Zinsen können als Unterkunftskosten angerechnet werden. Allerdings werden Sie, da Sie im eigenen Haus leben, sich auch einen Wohnwertvorteil anrechnen lassen müssen, da Sie keine Miete zahlen. Sie werden zwar einwenden, daß Sie Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbringen. Mit jeder weiteren monatlichen Tilgung erhöht sich aber - im Gegensatz - zur Miete, Ihr Vermögen, da die zum Erwerb der eigenen Doppelhaushälfte entstandenen Schulden sich vermindern. Die Tilgungsleistungen werden also nicht angerechnet.

b) Nach der Berliner Tabelle (mit Stand 1.7.2003) schulden Sie der 2-jährigen Tochter Unterhalt in Höhe von € 339,00, der 6-jährigen Tocher Unterhalt von € 410,00 (Einkommensgruppe 10, Altersgruppen 1 und 2).

Da unlängst die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.07.2005 aktualisiert wurde, ist davon auszugehen, daß in Kürze auch die Berliner Tabelle nun nach 2 Jahren angepasst wird. Es ist daher müssig, bereits jetzt eine mögliche Veränderung Ihres Einkommens und der Unterhaltspflicht zum 01.08. zu spekulieren. Es wird dabei auch auf die tatsächlich gezahlte Jahresendprämie ankommen. Sollten Sie zum Jahresende tatsächlich unter € 3.200 netto/monatl. fallen, wären Sie in Einkommensgruppe 9 einzugruppieren, und könnten eine Anpassung des Unterhaltes verlangen.

c) Für Ihre Partnerin müssen Sie keinen Unterhalt zahlen, da eine Unterhaltspflicht nur unter Verwandten in gerader Linie oder zwischen Eheleuten besteht. Ihrer Lebensgefährtin, mit der Sie nicht verheiratet sind, sind Sie also nicht zum Unterhalt verpflichtet.

d) Bei der Berechnung des Einkommens wird das Nettoeinkommen, also nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen als Grundlage der Unterhaltsberechnung verwendet. Sie sind außerdem gehalten, Ihnen zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages. Unterlassen Sie das, um unterhaltsrechtlich einen Vorteil zu erlangen (Verringerung des Einkommens), wird das fiktive Einkommen, bei Eintragung der Freibeträge, zugrundegelegt werden.

e) Das Kindergeld, was Ihre Partnerin für ihren Sohn erhält, wird Ihnen nicht angerechnet, da es mit den Unterhaltszahlungen an Ihre Kinder nichts zu tun hat. Ihre Partnerin schuldet Ihren Töchtern keinen Unterhalt: Sie schulden ihn.

f) Die Jahresendprämie wird in der Höhe berücksichtigt, wie sie Ihr Nettoeinkommen erhöht. Das wird aber erst am Jahresende festzustellen sein. Führt sie zu einer Verringerung des Einkommens, können Sie eine Anpassung des Unterhalts nach unten hin, im anderen Fall die Töchter ggf. höheren Unterhalt verlangen, wenn Sie in eine andere, höhere Einkommensgruppe rutschen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt